Der BFH stellt erneut fest, dass das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig agiert. Das Gericht betont in seiner nunmehr zweiten Entscheidung zu diesem Thema, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist.
Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz am 18.12.2020 zugestimmt. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht verbunden. Über die wichtigsten Änderungen wollen wir Euch im Folgenden informieren.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt erläutert im Rahmen eines Erlasses die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen beim Jugendfreiwilligendienst. Hierbei unterscheidet das Ministerium zwischen zwei Vertragskonstellationen.
Fordert ein Golf-Club seine Mitglieder zu hohen Spenden auf, führt dies nur dann zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn es bei Nichtzahlung zu Nachteilen bei den Mitgliedern kommt.
Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Jahressteuergesetzes beschlossen. In dieser Ergänzung ist u.a. eine Anhebung der Übungsleiterpauschale für 2021 vorgesehen.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat in einem Erlass klargestellt, wie mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften, die Tierheime unterhalten, umzugehen ist.
Erst nach Eintragung einer Satzungsänderung in das Vereinsregister tritt eine Änderung der für die Gemeinnützigkeit maßgeblichen Verhältnisse ein. Vorher darf das Finanzamt den Status der Gemeinnützigkeit nicht aufheben.
Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins darf durch das Finanzamt bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht geprüft werden.
Für die Bemessung des zulässigen Umfangs der Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Bereich kann die Frage herangezogen werden, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im entschiedenen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt.
