Spendende können dem Verein bestimmte Auflagen zur Verwendung der Spende machen. Die Spenderin hatte an ein Tierheim mit der Auflage gespendet, die Spende für einen bestimmten Hund zu verwenden. Das FG Köln hatte in erster Instanz entschieden, dass kein Spendenabzug zu gewähren sei. Dem gegenüber hat nun der BFH entschieden, dass die konkrete Zweckbindung...
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert, § 52 Abs. 1 S. 1 AO. Der Träger einer Privatschule, bislang als gemeinnützig anerkannt, hat nun seine Gemeinnützigkeit durch Urteil des BFH verloren (BFH vom 26.05.2021, Az. V R 31/19).
Ein ehemaliger AfD-Politiker hatte bei dem Landgericht Baden-Baden Unterlassungsklage gegen die Amadeu Antonio Stiftung eingereicht, da diese ihn in ihrem Internetportal als „Antisemit“ und „Holocaust-Relativierer“ bezeichnete.
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und demnach aufgrund Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer befreit sein. Dies bestätigte nunmehr der BFH.
Das zuständige Finanzamt hat dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 bis 2017 aberkannt.
Alle steuerbegünstigten Zwecke können grundsätzlich auch im Ausland verwirklicht werden. Die OFD Frankfurt a.M. hat nun die konkreten Voraussetzungen der Steuerbegünstigung im Rahmen einer Verfügung dargelegt.
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. Hierbei sind auch Erleichterungen für Vereine eingeflossen.
Die Einwirkung eines gemeinnützigen Vereins auf die politische Willensbildung muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz mahnt Vereine, Steuererklärung & Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit demnächst vorzulegen.
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
