Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen: Neues Gesetz, neue Grenzen?

Die EU-Kommission hat am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen.

Worum geht es?

Bereits 2017 wurden die Grenzen politischer Betätigung von Non-Profit-Organisationen konkretisiert (BFH, Urt. v. 20.03.2017, Az. X R 13/15). In dieser Entscheidung stellte der BFH fest, dass sich gemeinnützige Organisationen durchaus mit tagespolitischen Themen auseinandersetzen dürfen.

Grundsätzlich ist eine politische Betätigung mit Blick auf das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO problematisch. Liegt eine „allgemeinpolitische Betätigung“ vor, die für das Eintreten und die Verwirklichung satzungsmäßiger Ziele erforderlich ist, ist sie grundsätzlich zulässig. Darüber hinaus müssen die von der Organisation hinsichtlich ihrer satzungsmäßigen Ziele vertretenen Ansichten objektiv sowie sachlich fundiert sein. Zudem muss parteipolitische Neutralität gegeben sein.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass stets ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden politischen Betätigung und dem satzungsmäßigen, gemeinnützigen Zweck einer NPO bestehen muss. Der politische Zweck darf aber nicht zum überwiegenden oder gar Hauptzweck werden, sonst läge ein politischer Verein vor.

Wird gegen eine der genannten Voraussetzungen verstoßen, droht oft der Entzug der Gemeinnützigkeit. Eine Reihe prominenter NPOs problematisiert diesen Umstand und sieht es als Druckmittel, sich politischer Äußerungen zu enthalten. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit ist bereits an prominenten Beispielen deutlich geworden; hierunter fielen zum Beispiel Attac Trägerverein e. V. und Campact e. V.

Was soll Gegenstand der gesetzlichen Änderung sein?

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