Mit BMF-Schreiben vom 6. August 2024 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hinsichtlich der §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 Abgabenordnung (AO) geändert beziehungsweise ergänzt.
Handelt ein Geschäftsführer der Gesellschaft, kann ein Dritter grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht vertrauen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Dritte positive Kenntnis der Abberufung hat.
Am 10.07.2024 erschien der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024. Mit diesem wurden unter anderem auch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angekündigt. Es handelt sich zwar nicht um viele, aber dennoch weitreichende Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.
Mehr als 100 gemeinnützige Vereine und Stiftungen haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst, in dem sie wiederholt und mit Nachdruck eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordern. Auslöser seien gezielte Maßnahmen von Seiten der Alternative für Deutschland gegen gemeinnützige Vereine.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) einzuführen, die neben dem sozialen Wohnungsbau das Segment des dauerhaft bezahlbaren Wohnraums schaffen soll. Mit dem Kabinettbeschluss vom 05. Juni 2024 zum Jahressteuergesetz 2024 setzt sie jetzt die Wiedereinführung der NWG durch gesetzliche Änderungen in der Abgabenordnung um.
Erfüllt der Betrieb einer Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage die Anforderungen an einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO, ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben.
Dem Blog „Volksverpetzer“ wurde Ende April rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit einhergehend Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag gefordert.
Für die Übertragung von Anteilen an einer gemeinnützigen GmbH muss keine Ermäßigung der Notargebühren gewährt werden muss.
Spenden an eine Stiftung im Ausland sind steuerlich nur abziehbar, wenn diese den deutschen gesetzlichen Anforderungen für gemeinnützige Organisationen erfüllt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von den §§ 59 ff. AO geforderten Vermögensbindung und der formellen Satzungsmäßigkeit.
Ausschüttungen aus Beteiligungen sind als zeitnah zu verwendende Mittel im Sinne der Abgabenordnung zu erfassen; dies gilt für darin enthaltene Zinserträge und für die Veräußerungsgewinne.
