Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Jahressteuergesetzes beschlossen. In dieser Ergänzung ist u.a. eine Anhebung der Übungsleiterpauschale für 2021 vorgesehen.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat in einem Erlass klargestellt, wie mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften, die Tierheime unterhalten, umzugehen ist.
Erst nach Eintragung einer Satzungsänderung in das Vereinsregister tritt eine Änderung der für die Gemeinnützigkeit maßgeblichen Verhältnisse ein. Vorher darf das Finanzamt den Status der Gemeinnützigkeit nicht aufheben.
Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins darf durch das Finanzamt bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht geprüft werden.
Für die Bemessung des zulässigen Umfangs der Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Bereich kann die Frage herangezogen werden, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im entschiedenen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt.
Die Satzung einer gemeinnützigen Organisation muss den Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung so konkret wie möglich darstellen. Allerdings ist keine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung der Abgabenordnung erforderlich.
Eine Einrichtung der Altenhilfe ist nur dann von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wenn sie als gemeinnützig anerkannt worden ist.
Kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen beantragen. Auch gemeinnützige Organisation sind antragsberechtigt.
Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt und dadurch nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde.
