Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) einzuführen, die neben dem sozialen Wohnungsbau das Segment des dauerhaft bezahlbaren Wohnraums schaffen soll. Mit dem Kabinettbeschluss vom 05. Juni 2024 zum Jahressteuergesetz 2024 setzt sie jetzt die Wiedereinführung der NWG durch gesetzliche Änderungen in der Abgabenordnung um.
Erfüllt der Betrieb einer Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage die Anforderungen an einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO, ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben.
Dem Blog „Volksverpetzer“ wurde Ende April rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit einhergehend Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag gefordert.
Für die Übertragung von Anteilen an einer gemeinnützigen GmbH muss keine Ermäßigung der Notargebühren gewährt werden muss.
Spenden an eine Stiftung im Ausland sind steuerlich nur abziehbar, wenn diese den deutschen gesetzlichen Anforderungen für gemeinnützige Organisationen erfüllt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von den §§ 59 ff. AO geforderten Vermögensbindung und der formellen Satzungsmäßigkeit.
Ausschüttungen aus Beteiligungen sind als zeitnah zu verwendende Mittel im Sinne der Abgabenordnung zu erfassen; dies gilt für darin enthaltene Zinserträge und für die Veräußerungsgewinne.
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich für EU-Bürger sein.
Sämtliche Leistungen der Eltern, die bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden, sind von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG umfasst. Dies gilt auch für Leistungen an einen Förderverein, der diese zur Deckung der Betriebskosten an den Schulträger weiterleitet.
Eine Körperschaft muss durch ihre Geschäftsführung die in der Satzung bestimmten steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verfolgen. § 60a VI S. 1 AO weist diesbezüglich keine eingeschränkte Prüfungstiefe auf; die Anwendungsfälle der Norm sind nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.
Ulrich Vosgerau griff als Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam die daraufhin erfolgte Correctiv-Berichterstattung an. Er sieht sich in dieser falsch dargestellt. Nur in einem Punkt wurde ihm recht gegeben.
