„Einsatz gegen Rechts“: Bedrohung für 100 Organisationen

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

„Einsatz gegen Rechts“: Bedrohung für 100 Organisationen

Mehr als 100 gemeinnützige Vereine und Stiftungen haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst, in dem sie wiederholt und mit Nachdruck eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordern. Auslöser seien gezielte Maßnahmen von Seiten der Alternative für Deutschland gegen gemeinnützige Vereine.

Worum geht es?

Mit seinem grundlegenden Attac-Urteil vom 10.01.2019 (Az. V R 60/17) hatte der BFH entschieden, dass es der Gemeinnützigkeit nach derzeit gültigem Recht grundsätzlich entgegensteht, wenn sich Organisationen politisch betätigen. In der Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung liege demnach kein gemeinnütziger Zweck.

Anders sehe es bei politischer Bildung aus, wenn diese sich in geistiger Offenheit vollziehe. Diese sei jedoch nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werde, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.

Mit dieser Rechtsprechung als Grundlage kann es daher problematisch sein, wenn sich gemeinnützige Organisationen ausdrucksstark gegen rechtspopulistische Tendenzen stellen und entsprechende Veranstaltungen abhalten oder einseitige Informationen verbreiten. Eine grundsätzliche Untersagung politischer Betätigung war mit dem Urteil allerdings nicht verbunden, sodass sich Unsicherheit bei den gemeinnützigen Akteuren und der Finanzverwaltung aufzeigte.

Dieser Entwicklung wollte die Ampel-Koalition entgegentreten und versprach im Koalitionsvertrag eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Bundesministerium für Finanzen hatte im Februar 2022 zwar mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung auf diese Rechtsprechung reagiert und verlautbart, dass sich gemeinnützige Organisationen außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen äußern dürfen. „Vereinzelt“ warf in diesem Zusammenhang jedoch direkt neue Fragen zum Umfang und den Grenzen des politischen Einsatzes auf.

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Bildnachweis: nathaphat, Stock-Fotografie-ID: 1480777888

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