Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Mittelweitergabe im Jahressteuergesetz 2020 angepasst und den zulässigen Umfang erweitert. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat nunmehr konkrete Einzelfragen zu dieser Regelung beantwortet.
Die OFD Frankfurt beantwortet in einer Kurzinformation die Frage, ob bei einem gemeinnützigen Verein, der einen seiner Satzungszwecke nicht mehr verfolgt, auch die Satzung zwingend geändert werden muss.
Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen sind nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH zuzuordnen.
Aus der Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss sich ergeben, welcher gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zweck konkret durch den Verein verwirklicht wird.
Die Durchführung und Abnahme von Jagdprüfungen durch einen gemeinnützigen Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Pflege und Sicherung der Lebensräume der Gesamtheit der wildlebenden Arten und die Hege und Erhaltung artenreicher Wildbestände ist, gehört zum Zweckbetrieb des Vereins.
Ein gemeinnütziger Verein, dessen Hauptziel das soziale und gesellschaftliche Engagement ist und der über Bewirtungsleistungen Einnahmen erzielt, um sich selbst zu erhalten, betreibt kein Wirtschaftsunternehmen am Markt und hat deshalb keinen Anspruch auf die Bewilligung von Corona-Soforthilfen.
Der BFH stellt erneut fest, dass das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig agiert. Das Gericht betont in seiner nunmehr zweiten Entscheidung zu diesem Thema, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist.
Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz am 18.12.2020 zugestimmt. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht verbunden. Über die wichtigsten Änderungen wollen wir Euch im Folgenden informieren.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt erläutert im Rahmen eines Erlasses die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen beim Jugendfreiwilligendienst. Hierbei unterscheidet das Ministerium zwischen zwei Vertragskonstellationen.
Fordert ein Golf-Club seine Mitglieder zu hohen Spenden auf, führt dies nur dann zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn es bei Nichtzahlung zu Nachteilen bei den Mitgliedern kommt.
