Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen.
Die aktuelle „Kleine Anfrage“ zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen der CDU/CSU-Fraktion treibt die Debatte über die politische Betätigung weiter.
Liegt eine Vergütung erheblich unter dem Mindestlohn und bleibt damit evident hinter einer adäquaten Gegenleistung für die Tätigkeit zurück, ist ein Arbeitsentgelt nicht anzunehmen.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FM S-H) hat zur Gemeinnützigkeit von Cannabis-Anbauvereinigungen Stellung bezogen.
Veruntreut ein Geschäftsführer Gelder einer gemeinnützigen GmbH, indem er sich ein höheres Gehalt zahlt, ohne dies vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen, liegt hierin nur dann eine Mittelfehlverwendung, wenn die Aufsichtsratsmitglieder ihre Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben.
Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf der Fläche einer Kommune aufstellen zu dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn es gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist.
Die Bundesregierung hat am 02.10.2024 ihre Position zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes dargelegt.
Die Spende eines Unternehmens an eine gemeinnützige Gesellschaft stellt nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Am 21. August 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf der Verordnung zur Vergabe der steuerlichen Wirtschafts-Identifikationsnummer (WIdV) veröffentlicht. Die W-IdNr. wird allen wirtschaftlich tätigen Personen zugeteilt.
Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, darunter auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, besser strafrechtlich zu erfassen.
