Spannungsfeld für NGOs: Zwischen politischem Engagement und Neutralitätspflicht

Die aktuelle „Kleine Anfrage“ zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen der CDU/CSU-Fraktion treibt die Debatte über die politische Betätigung weiter (BT-Drucks. 20/15053).

Worum geht es?

Kern der Anfrage sind Vorwürfe, staatlich geförderte oder gemeinnützige Organisationen nutzten ihre Mittel für parteipolitische Kampagnen, insbesondere gegen die CDU selbst. Dies untergrabe nach Ansicht der Fraktion das Prinzip der Chancengleichheit im demokratischen Prozess. 

Hintergrund der parlamentarischen Initiative sind Demonstrationen gegen die jüngste Politik der CDU/CSU im Vorfeld zur Bundestagswahl, zu denen einige Organisationen aufgerufen oder sich beteiligt haben. Die Fragesteller werfen diesen Organisationen vor, durch ihre Aktivitäten gezielt Wahlkampf gegen die Union betrieben zu haben, dies teils unter Nutzung staatlicher Fördermittel. § 55 AO verbiete gemeinnützigen Körperschaften jedoch die Verwendung ihrer Mittel für Parteienförderung (unmittelbar oder mittelbar).

17 Organisationen möchte die CDU mit ihrer Anfrage auf den Prüfstand stellen. Die Fragen beziehen sich unter anderem auf das Recherchenetzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, den Verein Attac, den BUND und die Tierschutzorganisation PETA.

Worin liegt das Spannungsfeld?

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Bildnachweis: justhavealook, Stock-Fotografie-ID: 157724488