„Volksverpetzer“-Blog wird Gemeinnützigkeit entzogen

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

„Volksverpetzer“-Blog wird Gemeinnützigkeit entzogen

Dem Blog „Volksverpetzer“ wurde Ende April rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit einhergehend Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag gefordert.

Worum geht es?

Volksverpetzer ist ein deutscher Webblog. Seit 2015 hat er sich auf die Auseinandersetzung mit Fake News im Internet spezialisiert und will diesen durch Quellen belegte Argumente entgegensetzen. Er setzt sich ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insbesondere ist der Blog für seine kritische Auseinandersetzung mit der AfD bekannt. Es soll die internationale Gesinnung gefördert werden, wie es auch in dem Satzungszweck heißt.

Auf verschiedenen sozialen Netzwerken hat der Blog mehr als eine halbe Millionen Follower. Die Inhalte sind frei und kostenlos verfügbar. Das Projekt finanziert sich im Wesentlichen durch Spenden. Eine Förderung vom Staat, von Stiftungen oder Parteien ist bisher nicht erfolgt. Es hatte ab 2019 die Rechtsform einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Auch 2021 wurde dieser Status ein weiteres mal durch das Finanzamt bestätigt.

Nun wurde jedoch ein Schreiben zugestellt, welches dem Blog die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2021 aberkennt. Damit einhergehend wird eine Nachzahlung in einem hohen fünfstelligen Betrag verlangt. Spenden dürfen weiter angenommen werden, nur die steuerbegünstigten Quittungen hierüber ab dem 23.4.2024 nicht mehr ausgestellt.

Die Behörde begründet dies vor allem mit dem Steuergeheimnis. Laut dem Gründer Laschyk hatte das Finanzamt angeführt, dass die Beiträge des Blogs zu journalistisch seien. Die Satzungszweckverwirklichung würde nicht mehr den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit genügen.

Praxishinweis

In dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war unter anderem vorgesehen, den Förderzweck eines gemeinnützigen Journalismus einzuführen. Dies soll der Stärkung des gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus dienen.

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Bildnachweis: Tero Vesalainen, Stock-Fotografie-ID: 1477858506

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