Author - Schomerus

Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG

Innerhalb einer Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Das Gleiche gilt, wenn die GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 20.08.2015, Az. IV R...

7. Mai 2018von Mehr dazu...

Keine umfassende Steuerbefreiung hinsichtlich der Behandlungsleistungen während einer Psychotherapeutenausbildung

Eine GmbH im Bereich der Psychotherapeutenausbildung kann weder eine gewerbesteuerrechtliche noch eine umsatzsteuerliche Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, da es sich hierbei nicht um unmittelbare schulische Leistungen handelt, die einen Bildungszweck fördern. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 31.08.2015 (Az. 9 K 2097/14) darüber zu befinden, ob die Kläger mit ihren Leistungen von...

7. Mai 2018von Mehr dazu...

Abzugsfähigkeit einer Zuwendung an einen österreichischen Verein als Spende

Spenden an ausländischen Organisationen müssen vom Spender selbst nachgewiesen werden. Der Zuwendungsempfänger ist zur Ausstellung einer Spendenbescheinigung rechtlich nicht verpflichtet. Das FG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 03.09.2015 (Az. 1 K 1004/14) über die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung in Höhe von 1.000,00 EUR an einen österreichischen Verein als...

7. Mai 2018von Mehr dazu...

Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

Leistungen eines ambulanten Rehabilitationszentrums aus einem Zeitraum vor 2015 sind nicht von der Gewerbesteuer befreit, da es sich nicht um Pflegeleistungen handelt. Die mittlerweile in Kraft getretene Gesetzesänderung betrifft ausschließlich Leistungen ab 2015. In dem vom BFH in seinem Urteil vom 09.09.2015 (Az. X R 2/13) zu entscheidenden Fall betrieb der Kläger mit Fachkräften...

7. Mai 2018von Mehr dazu...

Besteuerung von Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege

Entgeltliche Personalgestellungen sind nicht nach deutschen Vorschriften umsatzsteuerfrei. Sie sind ferner keine im sozialen Bereich erbrachten Gemeinwohldienstleistungen im Sinne des europäischen Rechts. Infolgedessen ist eine Steuerfreiheit abzulehnen. Der Kläger des Verfahrens vor dem BFH (Urteil vom 10.01.2016, Az. V R 56/14) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, der in den Streitjahren (2008...

7. Mai 2018von Mehr dazu...

Keine Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheids bei nachträglich ausgestellten Spendenbestätigungen möglich

Ein bestandskräftiger Bescheid für das Jahr 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird. Auch die Rechtsprechung des EuGHs führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 10.05.2016 (Az. X R 34/13) darüber zu befinden, ob bei nachträglich ausgestellten Spendenbestätigungen Vorschriften...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Überlassung einer Sportanlage als einheitliche Vermietungsleistung

Die Verpachtung einer Sportanlage einschließlich Gebäude und Betriebsvorrichtungen an einen Verein als einzigen Vertragspartner ist eine einheitliche Leistung. Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nicht vor. In dem vom FG Düsseldorf zu entscheidenden Fall (Urteil vom 08.07.2016, Az. 1 K 1397/13 U) ging es u.a. um die Frage, ob die Vermietung einer Sportanlage in eine steuerfreie...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer grundsätzlich abziehbar ist. Unerheblich ist hierbei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Dies gilt auch, wenn die Schenkung insgesamt von der Schenkungssteuer befreit ist. Im vom BFH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 12.07.2016, Az. II R 57/14) erhielt...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Keine Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden

Gemeinnützige Vereine mit Pensionspferdehaltung unterliegen der Regelbesteuerung auf alle Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Pferdepensionsleistung erbracht werden. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 10.08.2016 (Az. V R 14/15) zu entscheiden, ob die Umsätze aus Pensionshaltung von Pferden von der Umsatzsteuer befreit bzw. ob sie dem Regelsteuersatz...

2. Mai 2018von Mehr dazu...