Die Tätigkeit als Pressesprecher oder als „Fundraiser“ kann zu einer der sozialversicherungspflichtigen führenden nicht selbständigen Tätigkeit führen. Im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ging es um die Frage, ob die Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht. Der Beigeladene ist von Beruf Diplom-Medienwissenschaftler und war seit dem 02.01.2009 für den...
Das BMF hat mit Schreiben vom 13.12.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Demnach werden Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, nach Maßgabe des § 66 AO als...
In § 60a AO geht es um die "Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen". Eine Körperschaft erhält mit dem Bescheid einen Nachweis, dass ihre Tätigkeit einen Zweck erfüllt, der steuerbegünstigt ist. Das ist auch für Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft wichtig. Grundsätzlich ist dafür eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) erforderlich...
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO sind die im Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufgeführten Zwecke als...
Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), sind im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer befreit...
Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor...
Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern. Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.04.2015 (Az. 7 K 2471/12) über einen Fall entschieden, in dem eine Schweizer Familienstiftung (Klägerin) Zuwendungen an einen Angehörigen der...
Hofläden in stationären Einrichtungen, in denen Menschen aufgenommen werden, die von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit betroffen und/oder hinsichtlich Suchtproblematiken auffällig geworden sind, können auch dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe angesehen werden, wenn das Warensortiment alkoholische Getränke enthält. Das FG Köln hat am 18.06.2015 (Az. 10 K 759/13) entschieden, dass ein sog. „Hofladen“ ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb sein kann. Der...
Eine private Arbeitsvermittlerin kann die Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sogenannten Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 29.07.2015 (Az. XI R 35/13) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Klägerin in den Jahren 2004 bis 2006 zu befinden. Die Klägerin half Arbeitssuchenden...
Telefonische Beratungsleistungen für Krankenkassen durch externe Drittanbieter sind weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen und daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. In dem hier vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall (Urteil vom 14.08.2015, Az. 1 K 1570/14 U) betreibt die Klägerin ein sogenanntes...
