Im Rahmen der Zahlung der sogenannten „Übungsleiterpauschale“ darf die dort privilegierte Nebentätigkeit nicht unmittelbar mit dem Hauptberuf zusammenhängen. Im Rahmen des Beschlusses des BFH vom 11.12.2017 (Az. VI B 75/17) geht es um die Nachversteuerung von steuerfreien Zahlungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten an hauptamtliche Mitarbeiter des Klägers. Die Mitarbeiter des Klägers sind in ihrem Hauptberuf...
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, begründet einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahren vor dem FG Düsseldorf (Urteil vom 18.12.2017, Az. 6 K 1598/16 K) war eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie verfolgt steuerbegünstigende Zwecke und ist von der Körperschafts-...
Die Bildung einer einkommensteuerrechtlichen Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 30.01.2018, Az. VIII R 15/16) war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die u.a. als Berufsverband tätig ist. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (2005...
Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. In dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2018 (Az. 3 K 888/16) ging es um eine von der Körperschaftssteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege. Diese wird grundsätzlich an...
Die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins zur Bewirtschaftung von Weideflächen und Haltung von Großtieren ist steuerbefreit. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. 6 K 389/17 Kfz) die Frage zu beantworten, ob die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins von der Kraftfahrzeugsteuer („Kfz-Steuer“) erfasst ist. Der Kläger hat zum einen den Zweck, sogenannte Fundtiere und Gefahrentiere...
Ein Spendenabzug für Spenden ins Ausland erfordert u.a., dass die Tätigkeit des Empfängers auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Dies liegt vor, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.03.2018 (Az. X R...
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt. Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 07.02.2018 (Az. V B 119/17) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, da dort aufgestellte Rechtssätze entweder nicht klärungsfähig oder nicht klärungsbedürftig seien. In...
Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darauf gerichtet ist, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, ist nicht gemeinnützig. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) über die Gemeinnützigkeit eines im Jahr 1904 gegründeten Friedhofsverein zu entscheiden. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt selbst keine...
Im Rahmen der Prüfung nach § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit) kommt es auf die (zu erwartende) tatsächliche Geschäftsführung nicht an. Das FG Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 10 K 3622/16) über den Anspruch des Klägers auf eine gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu entscheiden. Beim Kläger...
Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Dieser Grundsatz ist aber widerlegbar. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 14.03.2018 (Az. V R 36/16) über die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zu entscheiden, der laut Satzung u.a. das Ziel der Förderung der islamischen Religionen und der Integration ausländischer Mitbürger in...
