Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht jedoch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.08.2016 (Az. V R 38/15) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Dozentenleistungen für den...
Die Vergabekammer Südbaden hatte in seinem Beschluss vom 04.09.2017 (Az. Z3-3-3194-1-31-06/17) über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner beabsichtigten Vergabe über Fahrdienstleistungen zu entscheiden. Bei der Antragsgegnerin handelte es sich um einen als gGmbH organisierten Träger einer Tagesstätte, eines Förderzentrums mit Förderschule, eine Förderstätte, eines Wohnheims und einer...
Im Rahmen des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 08.08.2017 (Az. S 40 U 231/15) stritten die Parteien um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der Kläger war als Fußballspieler in einer Mannschaft der 5. Liga aktiv und zog sich bei einem Spiel am 02.10.2011 eine Kreuzbandruptur zu. Er beantragte die Feststellung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und...
Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, erfolgen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs und sind daher steuerbegünstigt (Umsatzsteuer). Das FG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.11.2017 (Az. 1 K 2/16) über eine Klage einer Verbraucherzentrale zu entscheiden, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen...
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig. Die aus der Schiedsrichtetätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2017 (Az. I R 98/15) mit der Einordnung der Einkünfte eines Fußballschiedsrichters zu beschäftigen. Dieser leitete in den Streitjahren 2001 bis 2003 Spiele der Fußball-Bundesliga, der Weltmeisterschaft, der UEFA-Champions-League...
Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend erscheinende körperliche Komponente gekennzeichnet ist, nicht unter den Begriff „Sport“ zu fassen ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 26.10.2017 (Az. C-90/16) über den Rechtsstreit zwischen der „The English Bridge Union Limited“ (EBU) und den „Commissioners for Her...
Honorare für rechtspolitische Vortragstätigkeiten und Fachanwaltsfortbildungen eines vollzeitbeschäftigten Professors sind keine Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. 15 K 2006/16) darüber zu entscheiden, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den Freibetrag nach § 3 Nr.26 oder 26a EStG fallen. Der Kläger war im Streitjahr...
Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist...
Die Bundesregierung hat gegen ihre Verpflichtungen aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, indem sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. Dem Urteil des EuGHs vom 21.09.2017 (Az. C-616/15) liegt eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik...
Ein Berufsverband in der Rechtsform eines nichtgemeinnützigen Vereins kann mit seinen Leistungen gegen Mitgliederbeiträge voll umsatzsteuerpflichtig und damit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 13.09.2017 (Az. 2 K 2164/15) mit der Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes zu beschäftigen. Der Kläger ist ein Berufsverband einer...
