Mitglieder eines Vereins, der keinen eigenwirtschaftlichen Zweck verfolgt, dürfen nicht dauerhaft an ein Unternehmen überlassen werden. Dadurch sollen sie wie Arbeitnehmer geschützt werden, auch wenn kein Arbeitsvertrag besteht. Der EuGH hat mit Urteil v. 17.11.2016 (Az. C-216/15) entschieden, dass das Verbot nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG)...
Fußballspieler sind grundsätzlich auch bei nur geringer Entlohnung als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, soweit sie eine wirtschaftliche Gegenleistung für ihr Fußballspielen erhalten. Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. S 1 KR 167/13) hat das Sozialgericht Stade entschieden, dass Oberliga-Fußballspieler oft als Arbeitnehmer...
Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 27.10.2016 (Az. IX ZR 160/14) über die Klage einer Insolvenzverwalterin...
Entscheidet die EU-Kommission über das Vorliegen einer Beihilfe und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, schränkt dies die vollumfängliche Prüfungspflicht nationaler Gerichte diesbezüglich nicht ein. Die Klägerin ist eine Kletterhallenbetreiberin und Konkurrentin des beigeladenen Deutschen Alpenvereins, der vom beklagten Land Berlin im Rahmen eines Sportförderprogramms...
Vereinsordnungen gelten dann auch für Nichtmitglieder, wenn sie sich rechtsgeschäftlich dem jeweiligen Regelwerk unterwerfen. Ein Verweis in den Anmeldeunterlagen auf das Regelwerk reicht nicht aus. Das Urteil des LG Kiel vom 18.10.2016 (Az. 9 O 283/13) beschäftigt sich mit dem Geltungsbereich von Vereinsordnungen. Der Kläger ist Profiboxer und führte im Jahr 2012 die Weltrangliste...
Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb zum öffentlichen Auftraggeber, weil es öffentliche Dienstleistungen vergibt. Das gilt auch dann, wenn ihm diese zuvor von einem öffentlichen Auftraggeber übertragen worden sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Celle (Urteil vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16) ist die Vergabe von Fahrdienstleistungen durch die...
Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb zum öffentlichen Auftraggeber, weil es öffentliche Dienstleistungen vergibt. Das gilt auch dann, wenn ihm diese zuvor von einem öffentlichen Auftraggeber übertragen worden sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Celle (Urteil vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16) ist die Vergabe von Fahrdienstleistungen durch die...
Ein Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) sein und damit bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung unterfallen. Das Sozialgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.07.2016 (S 18 SO 93/16 ER) klargestellt, dass Einnahmen aus einer unterrichtenden Tätigkeit an einer Volkshochschule...
Der CAS ist ein „echtes“ Schiedsgericht und bildet eine unabhängige und neutrale Instanz. Eine als Teilnahmebedingung für eine WM gestellte Schiedsvereinbarung, nach der sich Athleten einer Streitbeilegung durch den CAS unterwerfen, stellt keinen Marktmissbrauch dar. Claudia Pechstein die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr auferlegten Dopingsperre...
Krippenbetreiber können eine Kaution in erheblicher Höhe – etwa 1.000 EUR – nicht als Darlehen verlangen, sondern müssen sie treuhänderisch verwahren. Eltern muss allerdings keine anfängliche „Probezeit“ mit fristlosem Kündigungsrecht eingeräumt werden, wenn eine angemessene Kündigungsfrist vereinbart ist. Der BGH hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. III ZR 126/15) über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von...
