Eine nebenberufliche Honorartätigkeit, die nach § 3 Nr.26 EStG privilegiert ist, ist auch nach § 11b Abs.2 Satz 3 SGB II privilegiert und führt somit zu einem höheren Freibetrag bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II. Im Rahmen des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 10.07.2017 (Az. L 32 AS 1879/14) streiten die Beteiligten über...
Die bloße Kritik an Verfassungswerten ist nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung. Die Aktivitäten müssen auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Der VGH München hatte in seinem Urteil vom 06.07.2017 (Az. 10...
Bei Vereinstrainern (hier: Schwimmtrainerin) ist im Einzelfall zu ermitteln, ob neben der Förderung des Vereinszwecks die Einkommenserzielung prägend für die Tätigkeit des Trainers war. In diesem Fall ist eine nichtselbständige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen. Das SG Hannover hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2017 (Az. S 14 R 392/15) mit dem sozialversicherungsrechtlichen...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 01.06.2017 (Az. 6 AZR 720/15) entschieden, dass illoyales Verhalten ein wichtiger Grund ist, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Die Klägerin war Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein und hatte durch Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Abwahl des Vereinsvorstands erreichen wollen, was ein solches illoyales...
Es ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und das Informationsinteresse der Allgemeinheit, wenn ein Sportverein nur akkreditierten Medienunternehmen den Zutritt zu seinen Veranstaltungen gewährt und andere per Hausrecht ausschließt. Die dem Urteil des OLG München vom 23.03.2017 (Az. U 3702/16 Kart) zugrundeliegende Klage richtet sich gegen den...
Ein Entsorgungsfachbetrieb hat nur dann einen Anspruch auf Genehmigungserteilung zum Betrieb einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien, wenn sein Marktzutritt für die öffentlich-rechtliche Entsorgung die „Irrelevanzschelle“ nicht überschreitet. Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.03.2017 (Az. 7K 1467/14) entschieden, dass die Voraussetzungen für eine...
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjährt mit Ablauf von drei Jahren ab Kenntnis der Behörde. Zentraler Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15.03.2017 (Az. 10 C 3/16) ist die Rückzahlung einer Zuwendung. Der Kläger gründete mit zwei Partner eine GmbH und erhielt dafür...
Die Entscheidung der Stadt Göttingen, gewerblichen Entsorgungsunternehmen von Alttextilien zu untersagen, Textilcontainer aufzustellen, wurde gerichtlich bestätigt. Der Marktzutritt Privater gefährde im konkreten Fall die Funktionsfähigkeit des städtischen Abfallsystems. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit zwei Urteilen vom 02.03.2017 (Az. 4 A 149/14 und 4 A 345/15) die Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt...
Wird zunächst ungerechtfertigt eine zu geringe Rente ausgezahlt und anschließend rückwirkend eine höhere bewilligt, muss die zu geringe Rente vom Versicherten zurückgewährt werden. Diese Rückgewährpflicht ist allerdings grundsätzlich auf die Differenz zwischen der zu geringen und der eigentlich zustehenden Rente begrenzt. Das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 01.02.2017 (Az. L 2 R 55/15)...
Die Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch ist jedenfalls dann als inhaltlich unzulässig von Amts wegen zu löschen, wenn der Verein allein unter seinem Namen eingetragen wurde. Das KG Berlin hatte in seinem Beschluss vom 29.11.2016 (Az. 1 W 442/16) über die Löschung eines nichtrechtsfähigen Vereins aus einem...
