Im Rahmen der Flüchtlingshilfe können mehrere Umsatzsteuerbefreiungstatbestände angewendet werden. Diese werden insbesondere für die Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen weit ausgelegt...
Durch Schreiben des BMF vom 26.01.2016 (Az. IV A 3 – S 0062/15/10006) wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) das erste Mal im Jahr 2016 geändert. Nachfolgend werden diejenigen wesentlichen Änderungen dargestellt, die das Gemeinnützigkeitsrecht betreffen...
Fahrsicherheitstrainings sind keine umsatzsteuerfreien Bildungsleistungen, da an Schulen und Hochschulen keine vergleichbaren Leistungen angeboten werden...
Deutschkurse für Flüchtlinge und Migranten sind unter bestimmte Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit...
Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Einnahmen aus der Einsatzleistung im Rettungsdienst teilweise von der Einkommensteuer befreit...
Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Einnahmen aus der Einsatzleistung im Rettungsdienst teilweise von der Einkommensteuer befreit...
Verwaltungsleistungen, die nach § 5a Abs.2 ZDG oder nach § 16 Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) übertragen worden sind, können auch dann steuerfrei sein, wenn sie auf Einsatzstellen im Sport gerichtet sind...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 9 C 14.16) über vom beklagten Landkreis erlassene Jagdsteuerbescheide zu entscheiden. Die Bescheide richteten sich an gemeinnützige GmbH. Diese verfolgt nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck, für Ihre Alleingesellschafterin, eine ebenfalls...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. 6 C 34.16) über eine Klage eines Unternehmens zu entscheiden, das zahlreiche Pflegeeinrichtungen betreibt. Die Klägerin wendet sich gegen die Entrichtungen von Rundfunkbeiträgen. Sie ist der Ansicht, dass sie wie ein gemeinnütziger Betreiber von Pflegeeinrichtungen, einen geringeren Rundfunkbeitrag pro Monat...
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seinem Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) über die Pflicht des Klägers, einer Kreishandwerkerschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) zur Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Tätigkeit des Beigeladenen als ihren ehrenamtlichen Kreishandwerksmeister. Der Beigeladene übte dieses Amt
