Gemeinnützige Kita-Vereine sind eintragungsfähig
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig indiziert seine Eintragungsfähigkeit als nicht wirtschaftlicher Verein...
Rechte von passiven Mitgliedern
Bei einem Reitsportverein, deren Satzung fördernden Mitgliedern kein Stimmrecht einräumt, haben solche Mitglieder kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, die den Reitsport nicht (mehr) aktiv betreiben...
Strafverfahren innerhalb eines Vereins
Der Verbot des Ausübens des Amts als Aufsichtsrat für die Dauer eines Jahres durch das im Verein implementierte Ehrenamt ist u.a. wegen der erheblichen Dauer im Ergebnis unbillig...
Sondermitgliedsbeitrag durch Satzungsänderung zulässig
Eine Satzung kann insoweit geändert werden, dass von den Mitgliedern ein einmaliger Sonderbeitrag erhoben wird. Es muss hierbei sichergestellt sein, dass dieser Beitrag nicht für vereinsfremde Zwecke erhoben wird...
Eintragung eines Naturkindergartens als nicht wirtschaftlicher Verein
Eine in Elternarbeit betrieben Kindertagesstätte in Form eines Naturkindergartens kann als nicht wirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden...
Einladung zu außerordentlicher Mitgliederversammlung durch die Tagespresse
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über ein Presseorgan erfolgen...
Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll...
Knallkörperwürfe im Fußballstadion: Strafrabatt kommt Randalieren zugute
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1.FC Köln gegen den SC Paderborn einen Knallkörper gezündet hat, muss an den Verein ca. 20.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich hierbei an dem Anteil des Stadionbesuchers an der dem Verein vom DFB auferlegten Verbandstrafe...
Pflicht eines Vereins zur Eintragung in das Handelsregister
Auch ein in das Vereinsregister eingetragene Verein kann wegen der durch das Betreiben eines Handelsgewerbes vermittelten Kaufmannseigenschaft zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die mit dem Betrieb verbundene Tätigkeit auch vereinsrechtlich zulässig ist...
ADAC bleibt weiterhin eingetragener Verein
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) darf auch in Zukunft als Verein im Vereinsregister eingetragen bleiben und wird nicht gelöscht. Eine der Eintragung entgegenstehende wirtschaftliche Betätigung des ADAC konnte nicht festgestellt werden...
