Wenn ein Registergericht einem von der Löschung einer Eintragung betroffenen Vorstandsmitglied nicht ausreichend Gelegenheit gibt, gegen die Löschung Widerspruch zu erheben, ist eine bereits erfolgte Löschung rückgängig zu machen.
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH zugunsten von Länder und Kommunen ist genauso von der Umsatzsteuer befreit wie der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof.
Corona: Helfer:innen, die nebenberuflich beim Impfen und Testen der Bevölkerung unterstützen, können unter bestimmten Voraussetzungen von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Am Häufigsten wurde gegen die Corona-Notbremse des Bundes geklagt, die seit Mitte April 2021 galt und mittlerweile wieder ausgesetzt ist. Die Notbremse samt schärferer Regeln musste bundesweit automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage den Wert von 100 überschritt.
Es ging um einen eingetragenen Verein, der Pokerturniere ausrichtete. Bei einer Kontrolle des Gewerbeamtes in dem Restaurant, das als Ausrichtungsort fungierte, „flog“ der Verein auf...
Im Laufe einer Regionalligapartie hatten Fans lautstark „All Cops are Bastards“ (ACAB) in Richtung der Polizei gesungen. Dabei wurden sie mit einzelnen Unterbrechungen und teilweise bis zu sechs Minuten am Stück von Beamten gefilmt - eine übliche Polizeipraxis bei Fußballspielen.
Gerichtsurteil gegen Fitnessstudio bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown, eine Gutscheinlösung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich...
Für Sportveranstaltungen gelten – wie für jede Veranstaltung – spezielle Regelungen, bis wann und wie laut man sein darf. Ausnahmen waren bislang nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um ein seltenes Ereignis handelt...
Die Eintragung in das Vereinsregister bezüglich des Vorstands und seiner Vertretungsmacht hat nur feststellende Wirkung. Tatsächlicher Vorstand ist nicht, wer eingetragen ist, sondern wer wirksam bestellt ist.
Mitglieder eines Vereins klagten gegen die Wahlen und Beschlussfassungen auf einer Mitgliederversammlung. Geklagt wurde erst mit Veröffentlichung des Protokolls, das heißt zwei Monate nach der Versammlung. In der Vorinstanz (LG Essen) geschah dies noch ohne Erfolg, die Berufung beim OLG Hamm hatte teilweise Erfolg.
