Bundesverfassungsgericht: Großteil der Corona Eilanträge ohne Erfolg

Mit wie vielen Eilanträgen hatte das Bundesverfassungsgericht zu tun?

Seit Pandemiebeginn bis Ende Juli 2021 sind 124 Eilanträge plus 468 Verfassungsbeschwerden eingegangen. Jeder dieser Beschwerden war zudem ein zusätzlicher Eilantrag angehangen.

Was war Gegenstand der Eilanträge?

Am Häufigsten wurde gegen die Corona-Notbremse des Bundes geklagt, die seit Mitte April 2021 galt und mittlerweile wieder ausgesetzt ist. Die Notbremse samt schärferer Regeln musste bundesweit automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage den Wert von 100 überschritt. Zwar ist sie seit Ende Juni außer Kraft, mit Überschreitung des Grenzwertes kann sie jedoch reaktiviert werden.

Wie sieht die Bilanz der „Klageflut“ aus?

Von 124 reinen Eilanträgen wurden bereits 121 abgelehnt oder erledigten sich von selbst. Nur in zwei Fällen hatten die Kläger Erfolg. Bei einem Letzten steht die Entscheidung noch aus. Bei den Verfassungsbeschwerden samt Eilantrag sind 372 bereits entschieden, wobei hier nur ein Eilantrag Erfolg hatte. Die erfolgreichen reinen Eilanträge sowie mit Verfassungsbeschwerden verbundenen Eilanträge bezogen sich in zwei Fällen auf ein Demonstrationsverbot und in einem Fall auf ein Gottesdienstverbot.

Hinzuweisen ist dabei aber auf Folgendes:

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