Ein ehemaliger AfD-Politiker hatte bei dem Landgericht Baden-Baden Unterlassungsklage gegen die Amadeu Antonio Stiftung eingereicht, da diese ihn in ihrem Internetportal als „Antisemit“ und „Holocaust-Relativierer“ bezeichnete.
Ab dem 30. Dezember 2021 enden die Übergangsregelungen des § 5 COVID-19-Gesetz und die alte Rechtslage tritt wieder in Kraft. Für Vereine bedeutet dies Handlungsbedarf, möchten sie die Vorteile der Regelungen auch in den Folgejahren nutzen.
Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist nun auch vom Landgericht Memmingen für unzulässig erklärt worden. Das Landgericht kommt damit zum selben Ergebnis wie das Amtsgericht Memmingen, jedoch mit anderer Begründung.
Gemäß der 3. Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns steigt der Mindestlohn zum 1. Juli 2021 erneut und damit das zweite Mal in diesem Jahr.
Betätigt ein Unbekannter bei einer Karnevalsveranstaltung die Notruftaste in einem Aufzug und entstehen dadurch Kosten, können diese dem veranstaltenden Verein auferlegt werden. Dies entschied das Landgericht Koblenz.
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und demnach aufgrund Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer befreit sein. Dies bestätigte nunmehr der BFH.
Das zuständige Finanzamt hat dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 bis 2017 aberkannt.
Die Beschränkung des Präsenzunterrichts auf eine Teilnehmerzahl von Personen bei privaten Kunstschulen ist voraussichtlich rechtmäßig. Eine Ungleichbehandlung gegenüber staatlichen Hochschulen, die Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern zulassen können, liegt nicht vor.
Amateursportler, die ausschließlich aufgrund der Mitgliedschaft im Verein tätig sind, sind nicht beim Verein beschäftigt, wenn der Verein nur eine Aufwandspauschale bezahlt. Diese Pauschale wurde nunmehr von 200,00 EUR auf 250,00 EUR im Monat erhöht.
Aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen hat der Gesetzgeber die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen um 3 Monate verlängert.
