Grundstück der Hells Angels wurde sichergestellt

Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) können Behörden Vermögensgegenstände eines Vereins sicherstellen, wenn dieser im Vorhinein behördlich verboten worden war. So ist es kürzlich einem Club der Hells Angels ergangen (Az. VG Koblenz – 3 K 15/21.KO).

Was ist passiert?

Der betroffene Hells Angels Club wurde im Jahr 2016 durch die zuständige Behörde verboten, da der Club gegen mehrere Strafgesetze verstoßen hat. Diese Verbotsverfügung wurde 2018 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Infolgedessen sollte sämtliches Vereinsvermögen sichergestellt werden. So unter anderem auch ein Grundstück, welches nach Ansicht der Behörde mit zum Vereinsvermögen gehört.

Der Kläger wehrte sich gegen diese Sicherstellung, da das Grundstück nicht im Eigentum des Hells Angels Clubs stehe und es auch in sonstiger Weise nicht diesem zugerechnet werden könne. Vielmehr handele es sich um zukünftiges Bauland, welches in letzter Zeit stilllag und somit auch nicht mehr von Mitgliedern der Hells Angels genutzt worden ist.

Wie entschied das Gericht?

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Credit: IMAGO / Sascha Ditscher