Behördliche Schließungsanordnungen können selbstständige Ladeninhaber vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellen. Einige versuchten daher, ihren monatlichen Gewerbemietzins zu kürzen. Ob dies zulässig ist, wird gerichtlich bislang unterschiedlich bewertet.
Fußballvereine, welche den ersten Tabellenplatz belegen, haben keinen zwingenden Anspruch auf einen Liga- Aufstieg, wenn die Saison durch die Corona-Pandemie vorzeitig beendet worden ist. So entschied es das Landgericht Mannheim (Az. 14 O 83/21).
Spendende können dem Verein bestimmte Auflagen zur Verwendung der Spende machen. Die Spenderin hatte an ein Tierheim mit der Auflage gespendet, die Spende für einen bestimmten Hund zu verwenden. Das FG Köln hatte in erster Instanz entschieden, dass kein Spendenabzug zu gewähren sei. Dem gegenüber hat nun der BFH entschieden, dass die konkrete Zweckbindung...
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert, § 52 Abs. 1 S. 1 AO. Der Träger einer Privatschule, bislang als gemeinnützig anerkannt, hat nun seine Gemeinnützigkeit durch Urteil des BFH verloren (BFH vom 26.05.2021, Az. V R 31/19).
Geschäftsinhaber, die von ihren Versicherungen Entschädigungszahlungen für eine durch die Corona-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließung erhalten wollten, sind vor dem OLG Köln gescheitert (Az. 9 U 14/21).
Der Vereinsvorstand vertritt seinen Verein gerichtlich und außergerichtlich, § 26 Abs. 1 BGB. Die Mitglieder des Vereins können im Rahmen der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Vereinsführung nehmen. Ein Mitglied eines Zuchthundevereins wollte seinen Vereinsvorstand jedoch zu einer bestimmten Handlung anweisen und zog letztlich damit vor Gericht.
Gemeinnützige Vereine, die nach öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis als Rettungsdienst tätig sind, können gemäß Art. 132 Abs.1 g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sein. Der BFH vertritt hierzu eine extensive Auslegung.
Gemeinnützige Vereine sollen ihre finanziellen Mittel zur Förderung ihres satzungsmäßigen Zwecks einsetzen, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies betrifft insbesondere Einnahmen durch Spendensammlungen. Machen sie dies nicht, kann die Behörde ein Sammlungsverbot verfügen. Ein Verein aus Trier, welcher sich dem Tier- und Naturschutz widmet, hat dies nun zu spüren bekommen.
Im gehobenen Amateurfußball kommt es häufiger vor, dass Vereine ihre Sportler monatlich mit einem festen Geldbetrag „entlohnen“. Dies birgt die Gefahr, dass hierdurch zwischen Verein und Fußballer ein Arbeitsverhältnis entsteht. Und der Verein Sozialversicherungsbeiträge abzuführen hat.
Seit dem 23.08.2021 können Vereine und Organisationen aus Berlin die sog. „Soforthilfe X 2.0“ beantragen. Hierbei handelt es sich um einen Corona-Zuschuss i.H.v. bis zu 20.000,00 EUR.
