Der „Infobus für Flüchtlinge“ führt seit 2001 kostenlose Beratung für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Über seine Zugangsberechtigung zu bayerischen Aufnahmeeinrichtungen entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 5 BV 19.2245 v. 29.07.2021).
Ein Fußballspieler der Westfalenliga beantragte die Aufhebung seiner Gelb-Rot-Sperre, nachdem der Ligabetrieb einige Monate stillgestanden hatte. Als der Verband dies ablehnte, leitete der Verein ein Verfahren am Verbandssportgericht ein.
Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) können Behörden Vermögensgegenstände eines Vereins sicherstellen, wenn dieser im Vorhinein behördlich verboten worden war. So ist es kürzlich einem Club der Hells Angels ergangen (Az. VG Koblenz – 3 K 15/21.KO).
Fitnessstudios waren während des ersten Corona-Lockdowns, neben vielen anderen Einrichtungen, von behördlichen Schließungsanordnungen betroffen. Eine in Waldbrunn ansässige GmbH, die mehrere Fitnessstudios betreibt, wollte die bestehenden Verträge um diese Schließungszeit verlängern, ohne dass ihre Kunden hierzu eingewilligt haben. Das Landgericht Würzburg beschäftigte sich mit diesem Vorgehen (Az. 11 O 684/21 UWG).
Vor dem Kammergericht Berlin war kürzlich ein Verfahren anhängig, welches die Frage nach der Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen behandelte (KG Berlin – Az. 22 W 1047/20).
Staatliche Organe unterliegen kraft der Verfassung einer Neutralitätspflicht gegenüber weltanschaulichen Positionen. Trotz dessen trat der Bayerische Landtag als Verfassungsorgan im Jahr 2009 dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ bei. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) versuchte daraufhin gerichtlich durchzusetzen, dass eine solche Mitgliedschaft nichtig und daher zu kündigen sei.
Die Verbotsverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2017 wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bestätigt. Der Verein bleibt somit verboten.
Verletzen sich zwei Vorstandsmitglieder eines Sozialverbands auf dem Rückweg von einer Vorstandssitzung, stellt sich die Frage nach dem Schadensausgleich. Fraglich ist insbesondere, ob und wann es sich um einen Betriebsunfall handelt. Das OLG Celle hat einen solchen Fall kürzlich entschieden (OLG Celle v. 28.07.2021 – Az. 14 U 43/21).
Richterinnen und Richter können nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag von ihren Verfahren abgesetzt werden, § 42 ZPO. Mit diesem Instrument soll die richterliche Unparteilichkeit und Neutralität sichergestellt werden. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wurde ein Richter kürzlich als befangen angesehen, weil er Mitglied in einem Verein ist (VG Lüneburg v. 30.08.2021 - Az....
Der Deutsche Bundestag hat am 7.09.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis August nächsten Jahres verlängert.
