Ein Wohlfahrtsverband, welcher Beförderungsleistungen für Schüler durchführt, beantragte für seine Tätigkeit die Anerkennung als Zweckbetrieb, § 65 AO. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag ab.
Ein Verein kann in seiner Satzung festlegen, dass bestimmten Mitgliedern Sonderrechte zugestanden werden sollen, § 35 BGB. Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 14.07.2021, welche Abstimmungsmehrheit für die Begründung eines solchen Sonderrechts erforderlich ist.
Im März 2021 wurden vom Bundesinnenministerium mehrere Vereine verboten, die sich mit ihrer Tätigkeit im extremistisch-salafistischen Spektrum bewegten. Eine Person, die nachweislich diesen Vereinen nahestand, erhielt im Anschluss ein behördlich angeordnetes Waffenbesitzverbot. Hiergegen wehrte sie sich schließlich vor dem Verwaltungsgericht.
Ein freiberuflich tätiger Tennislehrer streitet mit den Finanzgerichten darüber, ob seine Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnte dies ab.
Der BFH hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Verein, welcher zum Widerstand gegen die staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen aufgerufen hat, die Voraussetzungen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllt.
In Duisburg wurde eine Fläche der Stadt Duisburg regelmäßig einem Ortsverein der SPD für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Als nun eine andere Partei die Fläche für Wahlkampfzwecke nutzen wollte, lehnt die Stadt Duisburg dies hingegen ab.
Ein Mieterverein beantragte die Erlangung einer Verbandsklagebefugnis, um Verstöße gegen Verbraucherrechte seiner Mitglieder in Zukunft eigenständig gerichtlich durchsetzen zu können. Die beklagte Behörde lehnte den Antrag des Mietervereins ab. Er erfülle nicht die erforderlichen Voraussetzungen, um die Verbandsklagebefugnis zu erlangen.
Eine Stadt in Bayern engagierte sich als Mitglied im Verein „Allianz gegen Rechtsextremismus“, um ein politisches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu setzen. Eine Stadtratsfraktion beantragte daraufhin den Austritt aus dem Verein, da die Mitgliedschaft ihrer Ansicht nach die staatlich zu wahrende Neutralitätspflicht verletze.
Anlässlich der jährlich stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) formierte sich eine Gruppierung aus mehreren Vereinen, unter anderem der ADFC, BUND, Campact und Greenpeace, um eine Demonstration gegen die Automobilausstellung auszurichten. Hierfür beantragten sie eine Demonstrationsroute, die teilweise über Bundesautobahnen führen sollte. Über dessen Zulässigkeit entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Beschluss v. 7.09.2021 – Az. 10 CS...
Bei einem Mitglied der „Bandidos MC Federation West Central“ wurde eine Wohnungsdurchsuchung beantragt, um Beweismittel für die weitere Aufklärung der Vereinstätigkeit sicherzustellen. Das betroffene Mitglied wehrte sich gegen die Durchsuchung vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 20 I 18/21 v. 7.06.2021).
