Streit um Arbeitsverhältnis mit einem gemeinnützigen Verein

Arbeitsrecht
Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Streit um Arbeitsverhältnis mit einem gemeinnützigen Verein

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln war eine Klage gegen eine Nichtregierungsorganisation (NGO), in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, anhängig, weil diese das Vertragsverhältnis zu einem Angestellten verletzt habe. Der Verein müsse den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz beachten (LAG Köln v. 29.12.2021, Az. 9 Ta 174/21).

Was ist passiert?

Der beklagte Kölner Verein setzt sich für die Entwicklungshilfe, insbesondere den Aufbau und die Organisation einer medizinischen Infrastruktur in diversen asiatischen und afrikanischen Ländern ein. Er kümmert sich um ausreichend Medikamente, medizinisches Gerät und Personal. Der hiesige Kläger war seit 1989 für die Beklagte in verschiedenen Ländern aktiv.

Zuletzt wandte sich der Managing Director der Beklagten mit einer E-Mail an den Kläger. In dieser teilte er ihm mit, dass aktuell leider nicht genügend Arbeit für ihn bestehe und der Verein daher die monatliche Zahlung an ihn einstellen müsse.

Dies wollte der Kläger nicht akzeptieren. Er fordert vom Verein die Zahlung seiner Vergütung in Höhe von 85.000 Euro. Sein Arbeitsverhältnis wurde durch die E-Mail nicht wirksam beendet, da es an der nötigen Schriftform mangele.

Der Verein bestreitet den geltend gemachten Anspruch. Ein Arbeitsverhältnis sei mit dem Kläger nie eingegangen worden. Er sei in seinen Einsatzgebieten stets als Unternehmer und somit selbstständig tätig gewesen. Er war bei seinen Einsätzen nicht weisungsgebunden und habe eigene Arbeitsmittel verwendet. Dies spricht nach Vorbringen des Vereins gegen eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers. Der Verein verlangt daher die Klage als unbegründet abzuweisen.  

Wie entschied das LAG Köln?

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Bild: IMAGO / U. J. Alexander / 100241702

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