Unzulässige Videoüberwachung im Treppenhaus
Als ein Vermieter in einem Mietobjekt im Bereich des Treppenhauses Videokameras zur Kontrolle und Überwachung der Mieterinnen und Mieter anbrachte, wandte sich eine Mieterin an einen Mieterverein.
Beherrschung eines Golfvereins durch ein Wirtschaftsunternehmen
Die Satzung eines Vereins ist rechtswidrig, wenn die Entscheidung über wesentliche Vereinsangelegenheiten ohne ein Beteiligungsrecht der übrigen Vereinsmitglieder in die Hände eines Wirtschaftsunternehmens gelegt wird. Dass das Unternehmen selbst Vereinsmitglied ist, ist unerheblich.
Hinweisgebersystem für NPOs
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
Gewerbesteuerbefreiung bei Altenheimen und Pflegeeinrichtungen nicht für alle Einkünfte
Zinseinkünfte einer im Pflegebereich tätigen GmbH sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Verein scheitert mit Antrag auf Anerkennung als politische Partei
Der Verein „Die Natürlichen e.V.“ beantragte die Anerkennung als politischen Partei, um an der Bundestagwahl 2021 teilnehmen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt (BVerfG, Beschluss v. 22.07.2021 – 2 BvC 7/21).
Gemeinnützigkeit im „Ampel“-Koalitionsvertrag
Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Wir haben den Vertrag für Euch durchforstet und geben einen Überblick über alle Pläne der „Ampel“, die sich auf die Gemeinnützigkeit beziehen.
Rangfolge zwischen Vormundschaftsverein und Jugendamt bei der Bestellung eines Vormundes
Sollten Minderjährige einen Vormund brauchen, können Familiengerichte das Jugendamt oder Mitarbeiter von Vormundschaftsvereinen als Vormund bestellen. Im Verfahren am Amtsgericht Dresden war die Frage zu entscheiden, wie das Rangverhältnis zwischen Jugendamt und Vormundschaftsverein zu verstehen ist.
Geimpft, genesen oder getestet – Die Zulässigkeit von „3G-Regelungen“ an Universitäten
Die Universitäten sind zum Wintersemester 2021/2022 weitestgehend zum Präsenzbetrieb zurückgekehrt. In Baden-Württemberg müssen die Studierenden die sogenannte „3G-Regel“ erfüllen, um am präsenten Universitätsbetrieb teilnehmen zu dürfen. Sie haben somit entweder einen Impf- oder Genesenennachweis zu erbringen oder einen aktuellen Antigen-Schnelltest vorzulegen.
Anspruch auf Stornierungskosten wegen Corona-bedingter Veranstaltungsabsage?
Vor dem Oberlandesgericht Jena stritt sich eine Hotelgesellschaft mit einem Verein, welcher in den Hotelräumlichkeiten die Deutsche Grundschulschachmeisterschaften durchführen wollte. Aufgrund der damals geltenden Corona-Verordnung musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden. Die Hotelgesellschaft verlangt daraufhin die Zahlung von Stornierungskosten.
Rücktritt vom schulischen Auslandsjahr aufgrund der Corona-Pandemie?
Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem eingetragenen Verein welcher Auslandsaufenthalte für Schüler und Schülerinnen organisiert, einen einjährigen Gastschulaufenthalt an einer Highschool in den USA. Der Schüler trat seinen Auslandsaufenthalt jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nie an und verlangte daher vom Verein die Rückzahlung der bereits getätigten Geldleistung.
