Ein Fußballverein kündigte einem seiner Spieler im März 2021 fristlos das Arbeitsverhältnis, da dieser während eines Spiels handgreiflich geworden sein soll. Gegen die Kündigung legte der Spieler Kündigungsschutzklage ein.
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2021 (Az. II ZB 7/21) die Entscheidung des OLG Karlsruhe aufgehoben. Der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft konnte somit wirksam in einer virtuellen Versammlung gefasst werden.
Eine Nachbarin fühlt sich von einem örtlichen Feuerwehrverein belästigt, weil von dem Verein eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung hervorgerufen würde. Über die Klage hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden.
Ein Verein, der den Erhalt und den Betrieb einer Gastwirtschaft bezweckt, beantragte beim Registergericht die Eintragung als Idealverein. Als das Registergericht dies verweigerte, entschied das OLG Celle den Rechtsstreit.
Die 2-Regel im Einzelhandel wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Eilrechtsschutz außer Vollzug gesetzt.
Vor dem Landgericht Frankfurt führte ein Trainer mit seinem Verein einen Rechtsstreit wegen der Versendung der Budgetplanung, aus der unter anderem das Einkommen des Trainers ersichtlich war. Der Trainer sieht hierin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und begehrt die Zahlung von Schadensersatz.
Einem Verein kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn dieser im Verfassungsschutzbericht als extremistische Vereinigung aufgeführt wird. Ein hiervon betroffener Verein legte gegen die Entscheidung des Finanzamtes Klage beim Finanzgericht München ein (Urteil v. 27.09.2021 – Az. 7 K 3347/18).
Das BMF hat jüngst mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 mitgeteilt, dass diese Maßnahmen weit überwiegend bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Ob ein Arbeitnehmer, der zuhause im Homeoffice stürzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, hat kürzlich das Bundessozialgericht letztinstanzlich entschieden
Das Bundesministerium der Finanzen gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 Umsatzsteuerbegünstigungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie stehen. Diese Regelung wurde nun für den Veranlagungszeitraum 2022 verlängert (BMF-Schreiben vom 3.12.2021).
