Parteiverbot der AfD?
Könnte die AfD wirklich verboten werden? Dieser Frage ist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Analyse nachgegangen und zu einem klaren Ergebnis gekommen.
Protest im Fußballstadion: Klimaaktivisten verhaftet
Nach einer Protestaktion während eines Fußballspiels in der Münchner Allianz Arena sind drei Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden.
Reisezeit mit der Bahn als Arbeitszeit?
Die Fahrten mit der Bahn zu und von den Abholorten eines zu überführenden Fahrzeugs gehören zur Arbeitszeit der Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens.
Reform des Stiftungsrechts: Diese Neuerungen gelten
Zum 01.07.2023 tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Vertragsverlängerung trotz Nichtspielens?
Kommt ein Profifußballspieler nicht auf seine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, muss der Vertrag nicht verlängert werden. Auch ein Saisonabbruch wegen der Corona-Pandemie ändert hieran nichts.
Equal Pay für Leiharbeiter?
Leiharbeiter und Stammarbeitnehmer müssen nicht dasselbe Arbeitsentgelt für die gleiche Tätigkeit bekommen. Tarifverträge können dahingehend vom Gleichstellungsgrundsatz des Equal Pay abweichen. Die Ungleichbehandlung werde auf anderem Wege kompensiert.
Zulässigkeit von Mitgliederklagen?
Grundsätzlich haben einzelne Vereinsmitglieder keine Möglichkeit, Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen, dies kann nur die Mitgliederversammlung. In Ausnahmefällen besteht aber die Möglichkeit einer Mitgliederklage.
FIFA-Regeln gelten vorerst nicht bei Transfers
Das LG Dortmund untersagte am Mittwoch die Anwendung, Um- und Durchsetzung des FIFA Football Agent Reglement. Spielervermittler dürfen vorerst weiter ohne die Einschränkungen durch den Fußball-Weltverband FIFA oder den DFB Transfers abwickeln.
Verpackungssteuer rechtmäßig?
Die Tübinger Verpackungssteuer ist laut Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen rechtmäßig.
Energiehärtefallhilfen auf dem Weg
Bund und Länder haben Härtefallhilfen auf den Weg gebracht: Betroffene können bei den zuständigen Behörden der Länder eine direkte Unterstützung für den Ausgleich der gestiegenen Energiekosten erhalten.
