Wann ist eine Umlage zulässig?
Zulässig kann eine Umlage nur dann sein, wenn ihre Höhe konkret oder zumindest bestimmbar in der Vereinssatzung festgelegt ist.
Mitarbeiter behält Lohnanspruch
Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten? Gestaltet ein Arbeitgeber ein Angebot auf Prozessbeschäftigung widersprüchlich, lässt die Ablehnung des Arbeitnehmers nicht auf dessen fehlenden Leistungswillen rückschließen.
Klagebefugnis bei überwiegend passiven Mitgliedern?
Die Klagebefugnis eines Verbandes ist nicht davon abhängig, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen Mitglieder verfügen.
Wann liegt ein Zweckbetrieb vor?
Für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 AO muss die wirtschaftliche Tätigkeit über eine handelsübliche Beratung hinausgehen.
AGB-Kontrolle bei Vereinsordnungen?
Der Vereinsbeschluss auf Herabsenkung der Entgeltleistungen hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.
Aufenthaltsverbot für einen auswärtigen Fußballfan?
Voraussetzung für Aufenthaltsverbot: Polizeiliche Einschätzung, basierend auf Tatsachen, dass Person in bestimmtem Zeitraum an Orten Straftaten begeht.
Zweigverein als sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber?
Die selbstständige Untergliederung eines Gesamtvereins (der sogenannte Zweigverein) kann sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber sein.
Verletzung von Mitgliedsrechten bei zu Unrecht eingetragenem Vorstand?
Die Beschwerdebefugnis eines Vereinsmitgliedes ist nicht bereits dann gegeben, wenn der amtierende Vorstand zu Unrecht als solcher in das Vereinsregister eingetragen ist.
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über einen Verein
Tatsachenbehauptungen von Amtsträgern sind nur rechtmäßig, wenn sie sich als wahr erweisen; ihr Wahrheitsgehalt ist der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich.
Einigung bei 50+1-Regel in Sicht: DFL e.V. mit Vorschlag an das Kartellamt
Die Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) hat dem Bundeskartellamt einen Kompromissvorschlag zur künftigen Umsetzung der 50+1-Regel unterbreitet.
