AfD-Jugend: gesichert rechtsextremistisch
Länger als vier Jahre wurde die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. Nur steht für das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: die Junge Alternative verfolge verfassungsfeindliche Ziele.
Wann haften Liquidatoren?
Gemäß § 53 BGB haftet der Liquidator eines Vereins dessen Gläubigern, wenn er seine Pflicht verletzt. Zu seinen Pflichten gehört auch die Bekanntmachung der Liquidation in dem entsprechenden (Amts-)Blatt.
Vergütungsanspruch im Yoga-Ashram?
Mitglieder eines Yoga-Ashrams haben einen Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben, in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten.
Härtestes Urteil gegen Klimaaktivisten
Wenige Stunden nach einer vorangegangenen Gerichtsverhandlung blockierten drei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ direkt wieder eine Straße und müssen nun für mehrere Monate ins Gefängnis.
Cannabis e.V. für den legalen Konsum?
Am 12.04.2023 stellten Lauterbach & Özdemir Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vor: Einführung über Social Clubs & Modellprojekte für Handel.
Attac – muss BMF Unterlagen zum Entzug der Gemeinnützigkeit herausgeben?
Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss Unterlagen, welche Teile der Kommunikation zwischen der Behörde und dem Bundesfinanzhof enthalten, herausgeben, die im Rahmen des Verfahrens von Attac zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit erstellt worden sind.
Wann beginnt das Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält am Kündigungsverbot gemäß § 17 Absatz 1 Nr. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fest, das 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt.
Kündigung einer Impfgegnerin rechtmäßig?
Eine medizinische Fachangestellte wollte sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen. Ihr Arbeitgeber – ein Krankenhaus – kündigte sie daraufhin. Zu Recht, wie das BAG nun entschied.
Versicherungsschutz bei Unfall während Firmenlauf?
Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem Firmenlauf, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht.
Einladung per E-Mail – Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen?
Klagt ein Vereinsmitglied auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, muss dieses nur die fehlerbegründenden Umstände darlegen, die Beweislast trägt der Verein.
