Im Vermittlungsausschuss konnten Vertreter von Bundestag und Bundesrat sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz einigen. Der Kompromiss enthält vor allem Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Schulen, unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, unterliegen ab dem 01.01.2025 der Umsatzsteuer.
Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird der Beweiswert nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer sich nach einer Kündigung exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet.
Der Bundesfinanzhof beschließt, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen kann, wenn zwischen gewerblichen Einkünften aus Sponsoringverträgen und sonstigen Einkünften ein unzertrennbarer Sachzusammenhang besteht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Vereinsverbot eingelegten Verfassungsbeschwerden endgültig nicht zur Entscheidung angenommen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die vermutlichen Betreiber der verbotenen Internetplattform „linksunten.indymedia“.
2014 verlor die AWO Frankfurt ihren Status der Gemeinnützigkeit. Nun gab sie bekannt, dass sie ihn wiedererlangt habe.
Zum 01.01.2024 wird das sog. Zuwendungsempfängerregister eingeführt, welches die internen Prozesse effizienter und einheitlicher gestalten soll. Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von dieser Neuregelung.
Zum 01.05.2023 erfolgt eine Anhebung der Pflegemindestlöhne.
Nachdem eine Klimaaktivistin sich an einem Gemälderahmen festgeklebt hat, ist sie zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Länger als vier Jahre wurde die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. Nur steht für das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: die Junge Alternative verfolge verfassungsfeindliche Ziele.
