Für die Frage, ob Betriebe gewerblicher Art im Sinne von § 4 VI S. 1 Nr. 1 KStG gleichartig sind, ist in erster Linie auf die gewerbliche Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen Betriebs abzustellen, nicht auf die von der Trägerkörperschaft mit dem Betrieb verfolgten übergeordneten Ziele.
Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer im Grundbuch kommt jedenfalls bis zum 31. Dezember 2023 in Betracht, wenn zugleich seine Mitglieder unter Hinweis auf das zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden.
Am Mittwoch, den 16.08.2023, hat die Bundesregierung einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Damit geht ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Regierungsentwurf in den Bundestag zur Beratung und Abstimmung.
Die Antifa veröffentlichte am 08.08.2023 die Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Dieses Vorgehen könnte jedoch straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.
Seit dem 01.08.2023 ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht: GmbH-Sachgründung, Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister können seitdem online erledigt werden.
Aufgrund der Vereinsautonomie aus Art. 9 GG muss der Antragende zwar nicht als Mitglied in dem Verein aufgenommen werden, allerdings muss er unter Umständen hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten aus den Veranstaltungen in Angeboten so zu stellen sein wie ein Vereinsmitglied.
Ein Greenpeace-Aktivist sorgte bei der EM 2021 für großes Aufsehen, als er mit einem motorisierten Gleitschirm durch die Allianz-Arena segelte. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von der Berliner Justizsenatorin in Auftrag gegebene Prüfung zur Einstufung der Aktivistengruppe gelangt zu dem Ergebnis, dass die ‘‘Letzte Generation‘‘ keine kriminelle Vereinigung ist.
Die türkische Organisation sei rechtsextremistisch, weshalb man den Mitgliedern der ‘‘Grauen Wölfe‘‘ aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen dürfe, so das VG Köln in einem Eilverfahren.
Viele Satzungen enthalten sehr allgemeine Klauseln für einen Vereinsausschluss. Sofern sie auslegungsfähig sind, verstoßen sie damit aber nicht gegen den rechtlich geforderten Bestimmtheitsgrundsatz.
