Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Dies ist auch auf Vereine übertragbar. In dem Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Az. II ZR 2/16) zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft. Neben den für den Beitritt erforderlichen Pflichtanteilen erwarb der...
Eine Satzungsänderung eines bisherigen auf Männer beschränkten Verein, die besagt, dass nunmehr auch Frauen die Mitgliedschaft erwerben können, ist zulässig. Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 06.07.2018 (Az. 3 U 22/17) über eine Satzungsänderung zu entscheiden, mit welcher der bisher grundsätzlich nur Männern zugängliche beklagte Verein für Personen jeden Geschlechts geöffnet werden soll....
Allgemeine vereinsrechtliche Gesichtspunkte stehen einer Verankerung der Tagesmitgliedschaft in der Vereinssatzung nicht entgegen. Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2018 (Az. 8 W 428/15) mit der vereinsrechtlichen Zulässigkeit einer sogenannten Tagesmitgliedschaft zu beschäftigen. In dem zugrundeliegenden Fall änderte ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Wahrung, Pflege und Förderung des Modelflugsports ist, seine...
Der gastronomische Betrieb einer Vereinsgaststätte richtet sich überwiegend an die Vereinsmitglieder. Beachtet ein Betreiber einer solchen Gaststätte dies nicht, so kann der Mietvertrag gekündigt werden...
Verletzt der Vorstand eines Vereins durch einen Beschluss seine gesetzlich und satzungsmäßig begrenzte Geschäftsführungspflicht, hat der Verein vertreten durch die Mitgliederversammlung, nicht aber durch das einzelne Mitglied, einen Anspruch darauf, dass der Beschluss nicht ausgeführt wird...
Ein Verein, der eine Motorsportveranstaltung ausrichtet, hat nicht nur den Ablauf zu organisieren, sondern ist auch für die Sicherheit der Besucher verantwortlich. Es reicht nicht aus, lediglich den behördlichen Anweisungen zu folgen...
Mündlich abgeschlossene Sponsoringzusagen sind grundsätzlich wirksam. Wenn diese Zusage an eine Bedingung geknüpft ist, ergibt sich ein Zahlungsanspruch, sobald diese Bedingung eingetreten ist...
Ein Verein kann Arbeitsleistung als Teil des Mitgliedsbeitrages nur verlangen, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Ist der Begriff "Beitrag" in der Satzung nicht näher bestimmt, sind damit im Zweifel nur periodische Geldzahlungen gemeint...
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1.FC Köln gegen den SC Paderborn einen Knallkörper gezündet hat, muss an den Verein ca. 20.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich hierbei an dem Anteil des Stadionbesuchers an der dem Verein vom DFB auferlegten Verbandstrafe...
Hält ein Registergericht die satzungsmäßig vorgesehene Beschreibung des Vereinszwecks für unzureichend, so darf der Antrag auf Eintragung nicht zurückgewiesen werden. Vielmehr ist eine Zwischenverfügung zu erlassen, wodurch ein etwaiger Mangel noch behoben werden kann...
