gGmbH klagt: Umsatzsteuer auf Mitarbeiterkantinen?
Die steuerbaren Umsätze aus dem Betrieb einer Mitarbeiterkantine sind nicht gemäß § 4 UStG steuerfrei. Zudem unterliegen sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 UStG.
Zocken als Gewerbe? Steuerpflicht beim Online-Poker
Teilweise sind Gewinne beim Online-Poker als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren, welche nach dem Einkommenssteuergesetz steuerpflichtig sind.
Verband sozialer Wettbewerb e.V. klagt: Flaschenpfand separat auszuweisen
Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Es ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann daher auch separat ausgewiesen werden.
Abwälzung von Headhunter-Kosten auf Arbeitnehmer zulässig?
Es gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer kündigt, kaum dass die Vermittlungsprovision an den Headhunter gezahlt wurde.
Unzulässige Diskriminierung von gGmbH beim Rundfunkbeitrag?
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 III S. 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in Art. 3 I GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Mitgliederversammlung: Anfechtung eines Beschlusses nach § 37 II BGB
Den Beschluss, der eine Ermächtigung nach § 37 II BGB ausspricht, kann nur der Verein selbst anfechten. Der Beschwerde fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Mitgliederversammlung, zu welcher der angefochtene Beschluss ermächtigt hat, bereits abgehalten wurde.
Sozialversicherungspflichtigkeit von Stadion-Ordnern?
Ordner, die für ein Unternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival mit “Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.
Einstweilige Anordnung: Notbestellung des Vorstandes
Erforderliche Mitglieder des Vorstandes fehlen auch dann im Sinne des § 29 BGB, wenn sie aus rechtlichen Gründen gehindert sind, ihren Amtspflichten nachzukommen. Ein Verbot der Amtsausübung löst die Pflicht zur Notbestellung aus, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder betroffen sind und ein dringender Fall zur Behebung der Führungslosigkeit gegeben ist.
Arbeitsunfall auch beim Homeschooling möglich?
Distanzunterricht und Homeschooling sind seit der Corona-Pandemie nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken. Ob diese Unterrichtsformen dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen und versichert sind, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.
Ehrenamtliche Bürgermeister: Zahlung von Sonderbeiträgen?
Mit seinem Urteil vom 31.01.2023 bezog der Bundesgerichtshof Stellung zu der Frage, ob die Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt.
