Finanzgericht stellt klar: Gemeinnützigkeit für Petitionsplattformen
Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dürfen hierfür kostenlose Plattformen von gemeinnützigen Organisationen nutzen.
Doppeltes Satzungserfordernis bei Kooperationen?
Die Finanzverwaltung verlangte für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dieser Handhabe hat das Finanzgericht Hamburg nun widersprochen.
Reporter ohne Grenzen e.V. legt vor: Wahrung von journalistischen Grundwerten bei Einsatz von KI?
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mit weiteren Medienverbänden ein Grundsatzpapier zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) im Journalismus vorgelegt.
Klimaprojekte auf Eis gelegt: Zweiter Nachtragshaushalt gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf die Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz nutzen.
Dienstwagennutzung: Parkplatzmiete als Minderung des geldwerten Vorteils?
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Mietwagens.
AfD gegen Verfassungsschutz: Eilantrag gescheitert
Der Verfassungsschutz darf in Baden-Württemberg den Landesverband der AfD bis auf Weiteres als Verdachtsfall beobachten und dies auch publik machen.
Ärzte gegen Legalisierung von Cannabis
Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ab.
Wachstumschancengesetz: Kontroverse Diskussion zwischen Wirtschaft und Kommunen
Im Finanzausschuss vom 06.11.2023 diskutierten Experten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz. Dieser soll Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Wirtschaft zeigte sich optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten vor Steuerausfällen.
Kommunen langen zu: Grundsteuer geht hoch
In vielen deutschen Städten müssen sich die Immobilienbesitzer auf eine höhere Grundsteuer einstellen, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt.
Betätigungs- und Vereinsverbote bei Hamas und Samidoun-Netzwerk
Bereits Mitte Oktober hatte Bundeskanzler Scholz als Reaktion auf antisemitische Bekundungen für den Hamas-Terror Maßnahmen angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium Betätigungs- und Vereinsverbote erlassen.
