Fußballverein muss Mitgliederliste herausgeben
Damit die Minderheit eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen kann, haben einzelne Mitglieder einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste.
Vom DFB verhängter Punktabzug wegen Fanausschreitungen für unwirksam erklärt
Ein Punktabzug für einen Fußballverein ist regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn dieser dazu dient, einen unberechtigten oder in sonstiger Weise unfair erlangten Vorteil wieder rückgängig zu machen.
Schülerbetreuung kann selbständige Tätigkeit sein
Honorarkräfte bei einer über einen Verein organisierten Schülerbetreuung können selbstständig sein. Dafür müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 19.12.2018, Az. L 2 R 3033/17) ging es um die Feststellung der Sozialversicherungspflicht und die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Beim Kläger handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der seit 2007...
Sind Unterstützungskassen wirtschaftliche Vereine?
Unterstützungskassen verfolgen regemäßig nicht den Zweck eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellen daher keinen wirtschaftlichen Verein dar. In dem Urteil vom Verwaltungsgericht Augsburg vom 14.11.2018 (Az. Au 4 K 18.1400) begehrte die Klägerin, bei der es sich um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Österreich handelt, die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein in...
Beschlagnahme im Vereinsverbotsverfahren
In einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung im Vorfeld einer Durchsuchung richterlich angeordnet werden. Bei dem Antragsgegner des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Kassel (Beschluss vom 21.12.2018, Az. 8 E 545/18) handelt es sich um die Ehefrau des bis März 2017 selbst ernannten „World President“ eines Vereins, welcher sich in Haft befindet. Gegen den...
Einberufung einer Mitgliederversammlung durch eine Minderheit
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit kann abgelehnt werden, wenn die ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Minderheit eines Vereins eine vorgezogene Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Abwahl und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern zu erreichen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet...
Ausschluss aus einem Golfverein unwirksam – nicht alle Tatsachen festgestellt
Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur beschlossen werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen objektiv ermittelt und dem Betroffenen vollständig zur Kenntnis im Rahmen einer Anhörung zur Kenntnis gebracht worden sind. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Detmold (Urteil vom 31.10.2018, Az. 03 S 69/18) stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus...
Beschlussmängel in der Mitgliederversammlung
Die Nichtladung von Mitgliedern zu einer Mitgliederversammlung führt zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Im Urteil des OLG Brandenburg vom 03.01.2019 (Az. 7 W 72/18) ging es um die Neuwahl eines Vorstandes. Zu der entsprechenden Mitgliederversammlung wurden zumindest drei Vereinsmitglieder nicht geladen. Die Eintragung wurde daher durch das zuständige Registergericht abgelehnt. Das OLG bestätigte diese...
Eintragungsfähigkeit eines Vermögensverwaltungsvereins
Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen zu verwalten, kann nicht in das Vereinsregister eingetragen.
Unterstützung der PKK: vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung?
Für die Anordnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung muss eine Anfangsverdacht in Bezug auf einen Verstoß gegen vereinsrechtliche Verbote bestehen. Dazu müssen stichhaltige Anhaltspunkte vorliegen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar sein.
