Die Weihnachtszeit ist da. Sie bringt nicht nur Heiterkeit und Glühwein mit sich, sondern auch rechtliche Fettnäpfchen. Um diesen zu entgehen, folgt ein arbeitsrechtlicher Guide mit einigen Rechtstipps für die betriebliche Weihnachtsfeier.
Fallen Kündigung und Krankschreibung zeitlich unmittelbar zusammen, kann der hohe Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung entfallen.
Fehlt in der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft auch nur zeitweise die sogenannte Anfallsklausel, führt dies zum Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit einhergehenden Steuerbefreiungen.
Auch nach Feierabend hat ein Arbeitnehmer Änderungen seines Dienstplanes per SMS oder E-Mail zu beachten.
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine.
Fügt ein Privatunternehmen der Bezeichnung „Institut“ einen Zusatz bei, der weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen ist, noch auf eine bestimmte Fachrichtung hinweist und damit nicht geeignet ist, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung zu verstärken, ist keine Irreführung nach § 18 II HGB anzunehmen.
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, da es sich nicht um eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 82 DSGVO handelt.
Die Bundesregierung muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken.
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
