Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen
Auch wenn die Nachtarbeit nicht genau dokumentiert wurde, können Nachtzuschläge steuerfrei sein.
Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen: Neues Gesetz, neue Grenzen?
Die EU-Kommission hat am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen.
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag: Erfüllung von Nachweispflichten
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG setzen voraus, dass die Tätigkeiten nebenberuflich bei einem begünstigten Arbeitgeber ausgeübt werden. Die Nachweise, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss der Verein erbringen.
Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit Leistungen
Erfolgen in einem zeitlichen Zusammenhang die Gewährung eines Darlehens an den Stifter sowie eine Spende an die Stiftung, kann ein Spendenabzug erfolgen.
Keine Rücknahme von Elektroaltgeräten: Umwelthilfe e. V. verklagt große Lebensmittelhändler
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. wirft sieben Handelsunternehmen Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott vor. Bei den zuständigen Landgerichten wurde Klage eingereicht.
Kein Verbot von „Bandidos“ Nachfolgegruppen
Die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ bleibt verboten; das Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf drei neu gegründete Organisationen, da diese keine identitätswahrenden Nachfolgeorganisationen seien.
Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen BMW: Zweite Niederlage bei Klimaklage
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert.
Blut- und Gewebetransporte durch Verein: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes?
Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes kommt es nicht darauf an, ob die Leistung direkt an die begünstigte Person erbracht wird, sondern ob diese von der Leistung unmittelbar profitiert.
Anspruch auf Dank im Arbeitszeugnis
Nur weil die ehemalige Angestellte ihr Arbeitszeugnis mehrfach hat verbessern lassen, darf der Arbeitgeber die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus diesem streichen.
Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (kurz: Wachstumschancengesetz) beschlossen.
