Sozialversicherungspflicht bei vertragsärztlichem Notdienst?
Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch „selbstständig“, nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt.
Wettbewerbsverein von BGH zurückgewiesen: Flaschenpfand extra auszuweisen
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben.
Weiterförderung der gemeinnützigen Organisation „HateAid“
Der Haushaltsausschuss entschied diese Woche, dass die gemeinnützige Organisation „HateAid“ auch 2024 weiterhin aus dem Bundeshaushalt gefördert werden soll.
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. klagt: Keine automatische Preiserhöhung bei Passieren eines Drehkreuzes
Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu.
Arbeit auf Abruf: Wie viele Stunden gelten als vereinbart?
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.
Erfolg für deutsche Umwelthilfe e. V.: irreführende Werbung bei HelloFresh
Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen zu sein und behaupten, 100% der direkten CO2-Emissionen zu kompensieren.
Deutsche Umwelthilfe e. V. scheitert auch vor OLG München
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG München gescheitert.
Mit Vereinsrecht gegen Terror: Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches erlassen werden.
Vereinszweck Cannabis-Anbau: Zulässig oder unzulässig?
Solange mit einem Verein - zumindest auch - Ziele verfolgt werden, die Grundlage einer gegenwärtigen Vereinstätigkeit darstellen können, spricht nichts dagegen, auch künftige Ziele in den Vereinszweck aufzunehmen.
Zielabweichungen eines Regionalplans: Klage durch BUND e.V. möglich?
Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt
