Cannabis-Verein: Bundeskabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Am Mittwoch, den 16.08.2023, hat die Bundesregierung einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Damit geht ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Regierungsentwurf in den Bundestag zur Beratung und Abstimmung. 

Worum geht es?

Bereits beim Wahlkampf kamen die Legalisierungspläne zur Sprache und wurden zudem im Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Sie zielen darauf ab, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken, wie es in der Begründung des Regierungsentwurfs heißt. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

Mit der Legalisierung will Lauterbach also vor allem drei Problemen begegnen: einem trotz bestehender Verbote ansteigenden Konsum, einem florierenden Schwarzmarkt und damit einhergehend hoher Drogenkriminalität sowie einem hohen Anteil „unreiner“ Drogen, der sich im Umlauf befindet und besonders gesundheitsgefährdend ist. 

Aus 84 Seiten Erstentwurf vom April wurden 163 Seiten Referentenentwurf im Juli. Im Nachgang gab es einige Debatten um ein Bundestagsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der Pläne mit EU-Recht. Nun steht der Regierungsentwurf mit 183 Seiten. Im Vergleich zum Referentenentwurf hat sich vor allem bezüglich der Weitergabe an Dritte eine erhebliche Änderung ergeben.  

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