Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs führen. Gewisse Überwachungspflichten bleiben jedoch weiterhin überstehen.
Am 16.10.2023 wurde der frühere Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt am Main e. V. auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 1,8 Millionen Euro verurteilt (LAG Hessen, Urt. v. 16.10.2023, Az. 16 Sa 1733/22). Die Vorgänge um die AWO waren ein Thema, welches bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Damit einher gehen verschiedene...
Am 5.9.2023 hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, welche die Mitgliedsländer verpflichten soll, eine neue Rechtsform für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen.
Nach einer Satzungsänderung will der Verein für Sterbehilfe keine Mitglieder der Partei AfD aufnehmen. Damit einher geht die Frage, ob und unter welchen Umständen Vereine verpflichtet sind, bestimmte Personen als Mitglieder aufzunehmen.
Nach einem skurrilen Nachbarschaftsstreit ist Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann nun zu 210 Tagessätzen zu je 2.000 Euro wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und versuchten Betrugs.
Die Vorschriften der UEFA, wonach eine Mindestzahl einheimischer Spieler in die Mannschaften aufzunehmen ist, können sowohl gegen die Wettbewerbsregeln als auch gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto je Stunde, ein Jahr später auf 12,82 Euro.
Die Mitgliederbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei; vielmehr sind sie in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.
Die großen Fußballverbände FIFA und UEFA dürfen andere Wettbewerbe nicht grundsätzlich von ihrer Genehmigung abhängig machen. Sie dürfen Vereinen und Spielern auch nicht verbieten, an diesen Wettbewerben teilzunehmen.
Die Weihnachtszeit ist da. Sie bringt nicht nur Heiterkeit und Glühwein mit sich, sondern auch rechtliche Fettnäpfchen. Um diesen zu entgehen, folgt ein arbeitsrechtlicher Guide mit einigen Rechtstipps für die betriebliche Weihnachtsfeier.
