Auf der Plattform Campact läuft eine Petition, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Mittlerweile wurden über 1,6 Millionen Stimmen gesammelt.
Der ehrenamtliche Vorstand eines Vereins haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Ein muslimischer Verein hat gegen seine vertraglich geregelte Baupflicht verstoßen, indem er nicht fristgerecht den ersten Bauabschnitt der geplanten Moschee fertig gestellt habe.
Grundsätzlich können auch Petitionsplattformen ihre Gemeinnützigkeit auf den Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens stützen.
Mit dem Jahresbeginn 2024 sind einige steuerliche Änderungen für Arbeitnehmer in Kraft getreten. Diese sollen vor allem die Belastung senken.
Bereits im Dezember hatte das Bundesministerium der Justiz eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und dessen Einführungsgesetz veröffentlicht. Nun wurde dies auch in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, den die Bundesregierung am 17.1.2024 beschlossen hat.
Ein weiteres Urteil des VG Schleswig zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos ist ergangen: sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig.
Nach einem pro-palästinensischen Post möchte sich der FSV Mainz 05 von ihrem Spieler Anwar El Ghazi trennen. Eine Einigung ist im Gütetermin jedoch nicht zustande gekommen.
Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht angewendet werden.
Das eigenständige Aufstellen von Pollern in einer Durchgangsstraße, um dort den Verkehr zu verhindern, ist rechtswidrig.
