Im Rahmen einer Triathlon-Veranstaltung ist es ausreichend, wenn der Veranstalter nahe an der Ziellinie gelegen medizinisches Personal zur Verfügung stellt. Das medizinische Notfall-Konzept im Zielbereich muss nicht einer extremen Witterung angepasst werden.
Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen.
Bei Erbeinsetzung einer unselbstständigen Stiftung ist deren Rechtsträger Erbe und dementsprechend als Eigentümer ins Grundbuch einzutragen.
Die Grundsätze, nach welchen Bühnenkünstler einen pauschalen Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs erhalten, lassen sich nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
Aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland geht hervor, dass eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei, um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe den Zugang zu bestimmten Dokumenten gegenüber der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch e. V. zu Unrecht verweigert.
Spenden an eine Stiftung im Ausland sind steuerlich nur abziehbar, wenn diese den deutschen gesetzlichen Anforderungen für gemeinnützige Organisationen erfüllt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von den §§ 59 ff. AO geforderten Vermögensbindung und der formellen Satzungsmäßigkeit.
Der Verbandspräsident des Eigentümerverbands Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten; zudem sollen Kommunen den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen untersagen können.
Der EGMR hat zum ersten Mal über eine Klimaklage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.
