Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von ChatGPT durch Mitarbeiter?
Regeln für den Einsatz des Künstliche Intelligenz-Systems ChatGPT über die privaten Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig.
Europäischer Datenschutz-Verein geht gegen Schufa vor
Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat bei der zuständigen hessischen Datenschutzbeauftragten den Vorwurf erhoben, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte.
AGB-Einbindung: QR-Codes und Internetlinks ausreichend
Unternehmen können ihre AGBs per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung stellen.
Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins ohne finanzamtliche Bescheinigung?
Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt.
Verbraucherschutzverband klagt: Bezahl-Abo rechtswidrig
Dadurch, dass auf den Bestell-Buttons des Online-Konzerns Meta „abonnieren“ und nicht „zahlungspflichtig bestellen“ stand, hat er gegen deutsches Verbraucherschutzrecht verstoßen.
Klagebefugnis eines Verbandes nach Falschbehauptungen
Werden mehrere Mitbewerber angeschwärzt und gehört zumindest einer von ihnen einem Wirtschaftsverband an, so kann dieser auf Unterlassung klagen.
Recht auf Löschung der persönlichen Daten aus dem Vereinsregister?
Ein ehemaliges Vorstandmitglied eines Vereins hat kein Recht auf Löschung der persönlichen Daten aus dem Vereinsregister.
Verbraucherschutz klagt: AGB zu Bahncard-Kündigung rechtswidrig?
Verbraucherschützer sind der Meinung, die Deutsche Bahn verstoße mit ihren AGB, genauer mit der Regelung zur Kündigung der Bahncard, gegen das Gesetz für faire Verbraucherverträge aus 2022.
Übertragung von Sondervermögen einer Gemeinde an gemeinnützige Stiftung als Schenkung?
Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune and eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die Kommune auch insoweit eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Branchenverbände: Zulässigkeit von Erbringung von Rechtsdienstleistungen?
Ein Branchenverband braucht zur Beratung seiner Mitglieder keine Erlaubnis. Voraussetzung ist jedoch, dass er zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet wurde und die Rechtsberatung nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist.
