Herrenlose Tiere als Steuerprivileg für Tierschutzvereine?
Die Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland durch einen Tierschutzverein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, sofern kein Wettbewerb mit gewerblichen Tierhändlern besteht.
Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Doppelter Urlaubsanspruch?
Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen.
NGOs klagen: Freie Zugänglichkeit von europäischen Normen
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich für EU-Bürger sein.
Steuerliche Anerkennung von Elternbeiträgen an Schulfördervereine?
Sämtliche Leistungen der Eltern, die bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden, sind von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG umfasst. Dies gilt auch für Leistungen an einen Förderverein, der diese zur Deckung der Betriebskosten an den Schulträger weiterleitet.
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Welche Rolle spielt die tatsächliche Geschäftsführung?
Eine Körperschaft muss durch ihre Geschäftsführung die in der Satzung bestimmten steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verfolgen. § 60a VI S. 1 AO weist diesbezüglich keine eingeschränkte Prüfungstiefe auf; die Anwendungsfälle der Norm sind nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.
„Geheimplan gegen Deutschland“: Correctiv durfte Spendernamen nennen
Das Medienunternehmen Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem Geheimtreffen in Potsdam verlesenen Spenderliste nichts ändern, insbesondere durfte über die Spender auch individualisierend berichtet werden.
Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist.
Greenpeace e. V. deckt auf: EU-Mercosur-Abkommen gefährdet Klimaziele
Laut einem von Greenpeace e. V. in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt das zwischen der EU und den südamerikanische Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen.
Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich
Ulrich Vosgerau griff als Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam die daraufhin erfolgte Correctiv-Berichterstattung an. Er sieht sich in dieser falsch dargestellt. Nur in einem Punkt wurde ihm recht gegeben.
Ukrainischer Verein demonstriert: Verbot von Videoprojektion auf russische Botschaft
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
