Einberufung zur Folge-Mitgliederversammlung zulässig?
Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig.
FIFA muss Freistoßspray-Erfinder entschädigen
Nach sieben Jahren Streit lehnte der brasilianische Bundesgerichtshof STJ am 14.5.2024 einen letzten FIFA-Einspruch ab und gab den Erfinder des Freistoßsprays recht. Die genaue Höhe der Entschädigungszahlungen wird noch gerichtlich festgestellt.
Erfolg für Deutsche Umwelthilfe e.V.: Klimaschutzprogramm unzureichend
Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm wurde für unzureichend erachtet.
„Volksverpetzer“-Blog wird Gemeinnützigkeit entzogen
Dem Blog „Volksverpetzer“ wurde Ende April rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit einhergehend Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag gefordert.
Textform im Verein: Beschlüsse über WhatsApp möglich?
Am 13.3.2024 hat das Bundeskabinett das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht auch Erleichterungen für Vereine vor.
Yoga-Ashram muss rund 42.000 Euro Mindestlohn nachzahlen
Eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, bekommt hierfür den Mindestlohn. Bei der Rechtsbeziehung handele es sich um ein Arbeitsverhältnis; die Dienste wurden nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaftsmitglied geleistet.
Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO
Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Ärzte hängen nicht mit einem Zweckbetrieb nach § 67 I AO zusammen.
Ermäßigung der Notargebühren bei einer gGmbH?
Für die Übertragung von Anteilen an einer gemeinnützigen GmbH muss keine Ermäßigung der Notargebühren gewährt werden muss.
Zugang zu BMF-Dokumenten für Attac e. V.
Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Anerkennung als gemeinnützig hat Attac e. V Zugang zu einem weiteren von 19 Dokumenten erhalten.
Mindestlohn in der Altenpflege steigt
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind seit dem 1. Mai gestiegen. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025.
