Author - Dr. Dirk Schwenn

Anspruch auf Stornierungskosten wegen Corona-bedingter Veranstaltungsabsage?

Vor dem Oberlandesgericht Jena stritt sich eine Hotelgesellschaft mit einem Verein, welcher in den Hotelräumlichkeiten die Deutsche Grundschulschachmeisterschaften durchführen wollte. Aufgrund der damals geltenden Corona-Verordnung musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden. Die Hotelgesellschaft verlangt daraufhin die Zahlung von Stornierungskosten.

Rücktritt vom schulischen Auslandsjahr aufgrund der Corona-Pandemie?

Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem eingetragenen Verein welcher Auslandsaufenthalte für Schüler und Schülerinnen organisiert, einen einjährigen Gastschulaufenthalt an einer Highschool in den USA. Der Schüler trat seinen Auslandsaufenthalt jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nie an und verlangte daher vom Verein die Rückzahlung der bereits getätigten Geldleistung.

Anordnung eines Waffenverbotes wegen Nähe zu salafistischen Vereinen

Im März 2021 wurden vom Bundesinnenministerium mehrere Vereine verboten, die sich mit ihrer Tätigkeit im extremistisch-salafistischen Spektrum bewegten. Eine Person, die nachweislich diesen Vereinen nahestand, erhielt im Anschluss ein behördlich angeordnetes Waffenbesitzverbot. Hiergegen wehrte sie sich schließlich vor dem Verwaltungsgericht.

Staatliche Neutralitätspflicht durch Vereinsmitgliedschaft verletzt?

Eine Stadt in Bayern engagierte sich als Mitglied im Verein „Allianz gegen Rechtsextremismus“, um ein politisches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu setzen. Eine Stadtratsfraktion beantragte daraufhin den Austritt aus dem Verein, da die Mitgliedschaft ihrer Ansicht nach die staatlich zu wahrende Neutralitätspflicht verletze.