Greenpeace e. V. deckt auf: EU-Mercosur-Abkommen gefährdet Klimaziele

Laut einem von Greenpeace e. V. in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt das zwischen der EU und den südamerikanische Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen.

Worum geht es?

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches Anfang des Jahres verfasst wurde. Dieses prognostiziert, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten die Klimaziele erheblich gefährden würde. Die südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würden vermehrt landwirtschaftliche Produkte wie Soja, verarbeitetes Fleisch, Fisch und Zucker exportieren, während aus der EU mehr Industriegüter wie Autos ausgeführt würden.

Dies würde zu einem erheblichen Anstieg von Treibhausgasemissionen führen und die Waldzerstörung in Südamerika vorantreiben. Schon jetzt werden in Südamerika riesige Waldflächen gerodet, um Platz für Weide- und Ackerland zu gewinnen, die auch in den Supermärkten in der EU landen. Wird der Import von Agrarprodukten durch das Abkommen günstiger, nimmt der Handel mit diesen Gütern zwangsläufig zu.

Die EU hat sich in ihrem Klimagesetz jedoch unter anderem dazu verpflichtet, Emissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das Pariser Klimaabkommen sieht daneben vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, im Idealfall sogar auf 1,5 Grad. Alle EU-Länder haben das Übereinkommen ratifiziert. Die EU und Mercosur-Staaten müsste daher mit Blick auf das Abkommen erhebliche Neuverhandlungen durchführen, um Rechtsverstöße aus dem aktuellen Text zu entfernen.

Bereits 1999 beschloss die EU, mit den sogenannten Mercosur-Ländern eine engere wirtschaftliche Partnerschaft einzugehen. 20 Jahre lang arbeiteten sie an dem Handelsabkommen. Mit diesem würde mit mehr als 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Es sollen vor allem Zölle abgebaut und damit der Handel angekurbelt werden. Obwohl das Abkommen schon 2019 fertig ausgehandelt wurde, liegt es derzeit auf Eis. Sowohl in Europa als auch in Südamerika ist der Vertrag umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

Laut der Europäischen Kommission sollen die Verhandlungen so schnell wie möglich fortgesetzt werden, um einen Abschluss zu erreichen. Laut Greenpeace wäre es jedoch moralisch verwerflich sowie illegal, sollte die EU ein Abkommen unterzeichnen, das für massive Mengen an CO2 und die Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich wäre.

Praxishinweis

Die EU hat im Dezember 2022 ein neues Gesetz final abgestimmt, das verhindern soll, dass bestimmten Produkte, für die Wälder zerstört werden, in der EU verkauft werden dürfen. Dies sorgt allerdings nicht dafür, dass ein Abkommen wie EU-Mercosur unschädlich ist, denn dieses fördert auch Produkte, welche nicht in der Schutzverordnung enthalten sind.

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Bildnachweis: CatEyePerspective, iStock-Fotografie-ID: 1277784331