Krankschreibung nach Entlassung? Keine Bindung an ärztliches Attest
Fallen Kündigung und Krankschreibung zeitlich unmittelbar zusammen, kann der hohe Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung entfallen.
Streichung der Anfallsklausel – Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Fehlt in der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft auch nur zeitweise die sogenannte Anfallsklausel, führt dies zum Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit einhergehenden Steuerbefreiungen.
„Recht auf Unerreichbarkeit“ auch nach Feierabend?
Auch nach Feierabend hat ein Arbeitnehmer Änderungen seines Dienstplanes per SMS oder E-Mail zu beachten.
Neue Moschee? Verein hat keinen Anspruch auf Baugenehmigung
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
Finanzverwaltung optimiert Beratung für gemeinnützige Vereine
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine.
Bezeichnung als „Institut“: Irreführung durch Privatunternehmen?
Fügt ein Privatunternehmen der Bezeichnung „Institut“ einen Zusatz bei, der weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen ist, noch auf eine bestimmte Fachrichtung hinweist und damit nicht geeignet ist, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung zu verstärken, ist keine Irreführung nach § 18 II HGB anzunehmen.
DSGVO: Geldentschädigung bei verspäteter Datenauskunft?
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, da es sich nicht um eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 82 DSGVO handelt.
Deutsche Umwelthilfe e. V. macht Druck: Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen
Die Bundesregierung muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken.
Zahlungsverzug bei Spendenausbleiben?
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
Finanzgericht stellt klar: Gemeinnützigkeit für Petitionsplattformen
Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dürfen hierfür kostenlose Plattformen von gemeinnützigen Organisationen nutzen.
