“Digital Native“ in Stellenausschreibung ist diskriminierend
Ein abgelehnter Bewerber klagte aufgrund einer Stellenausschreibung zu “Digital Native“ erfolgreich auf Altersdiskriminierung.
Benachteiligung bei Überschussbeteiligung: Verbraucherzentrale e.V. unterliegt vor BGH
Wenn Versicherungsunternehmen mit den Beiträgen der Versicherten Überschüsse erwirtschaften, sind sie verpflichtet, diese wieder an ihre Kunden auszuschütten. Eine unterschiedliche Beteiligung je nach Versicherungspolice ist hierbei gerechtfertigt.
Barrierefreiheit für Webseiten: Handlungsbedarf für Vereine und Verbände
Ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) Unternehmen und Webseiten-Betreiber, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.
Verbraucherverband verlangt Rückzahlungen an Verbraucher
Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen; die Rückzahlung ist nicht vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch umfasst.
Arbeitnehmer als besonderer Vertreter eines Vereins?
Besondere Vereinsvertreter im Sinne von § 30 S. 1 BGB sind nach Erlöschen der ihnen erteilten Vollmacht arbeitnehmerähnliche Personen und gelten damit nach § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG als Arbeitnehmer, wenn sie vom Verein wirtschaftlich abhängig und ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sind.
Hinreichende Bestimmtheit der Satzung zur Vermögensbindung
Die hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung erfordert klare Angaben dazu, an welche konkrete Empfangskörperschaft (sog. Destinatär) das steuerbegünstigt angesammelte Vermögen später übergehen und zur Verwirklichung welcher konkreten steuerbegünstigten Zwecke der Destinatär dieses im Anschluss einsetzen soll.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen
Das Bundesministerium der Finanzen hat als Reaktion auf die neuere Rechtsprechung des BGH mit einem Schreiben vom 11.06.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschnitt zu Zuschüssen geändert.
Besserer Schutz für Einsatzkräfte und ehrenamtlich Tätige
Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, darunter auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, besser strafrechtlich zu erfassen.
Gültiger Beschluss trotz Satzungsdurchbrechung
Der bloße Verstoß gegen eine Satzungsbestimmung mache einen Gesellschafterbeschluss anfechtbar, aber nicht sittenwidrig.
Steuernachteil bei Grundstücksübertragung: Beratungspflicht des Notars?
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Es reicht der übliche Hinweis auf die “steuerlichen Folgen“ des Geschäfts.
