Entgeltliche Leistungen zwischen Mitgliedern einer Umsatzsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger die Vorsteuer nicht oder nur teilweise abziehen kann.
Ein Unternehmen, welches mit einer durchschnittlichen Sternebewertung wirbt, muss nicht erklären, wie sich diese zusammensetzt.
Die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ einschließlich ihres Chapters „United Tribuns Northside“ bleibt weiterhin verboten. Die Untergruppierung habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken des Hauptvereins distanziert.
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen der Bundesregierung im Nationalen Luftreinhalteprogramm sind nicht ausreichend, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen.
Nachdem ein Kunde alte Elektrogeräte in einer Aldi-Nord-Filiale zurückgeben will, dies jedoch missglückt, bescheinigt das LG Köln dem Konzern nun Defizite bei der gesetzlichen Rücknahmepflicht.
Das Bundesministerium für Inneres und Heimat hat das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mitsamt seiner bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Handelt ein Geschäftsführer der Gesellschaft, kann ein Dritter grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht vertrauen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Dritte positive Kenntnis der Abberufung hat.
Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DSGVO setzt voraus, dass die Verletzung „infolge einer Verarbeitung“ erfolgte. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die zugunsten von Verbrauchern bestehen.
Die Seminarplanung und der Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun, weshalb ein Yoga-Zentrum den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen muss.
Am 10.07.2024 erschien der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024. Mit diesem wurden unter anderem auch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angekündigt. Es handelt sich zwar nicht um viele, aber dennoch weitreichende Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.
