Grundsteuerreform: BFH rettet Gesetzgeber
Eigentümer von Immobilien müssen die Chance bekommen, zu beweisen, dass ihre Immobilie einen geringeren Grundsteuerwert haben, als das Finanzamt mit Hilfe des umstrittenen Bundesmodells errechnet hat.
Wann braucht es einen eigenen Arbeitsschutzausschuss?
Filialunternehmen müssen in Filialen, in denen sie mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, Arbeitsschutzausschüsse einrichten, auch wenn sie den Arbeitsschutz im Unternehmen zentralisiert haben.
Sozialversicherungspflicht: Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins abhängig beschäftigt
Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins war in ihrer Amtszeit aufgrund ihrer signifikanten Aufwandsentschädigung abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig gewesen.
Bundesregierung will Wohngemeinnützigkeit wieder einführen
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) einzuführen, die neben dem sozialen Wohnungsbau das Segment des dauerhaft bezahlbaren Wohnraums schaffen soll. Mit dem Kabinettbeschluss vom 05. Juni 2024 zum Jahressteuergesetz 2024 setzt sie jetzt die Wiedereinführung der NWG durch gesetzliche Änderungen in der Abgabenordnung um.
Annahmepflicht für Altgeräte: Umwelthilfe e.V. siegt gegen Aldi Süd und Lidl
Größere Unternehmen, die Elektrogeräte verkaufen, sind gesetzlich auch zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Diese Pflicht trifft auch Discounter wie Aldi Süd und Lidl.
„Der Ton macht die Musik“ – Welche Wortwahl bei der Mitgliederversammlung?
Auch wenn Worte anderer Vereinsmitglieder persönlich als „ehrenrührig“ empfunden werden, muss ein Mitglied in Führungsposition solche bei sachlichem Zusammenhang mit der konkreten Führungsfunktion im Verein hinnehmen.
Umsatzsteuer: kombinierte Sauna- und Sportschwimmbadnutzung als Leistungsbündel?
Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen, mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage als Zweckbetrieb?
Erfüllt der Betrieb einer Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage die Anforderungen an einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO, ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben.
Smartphone-Verbot bei der Arbeit: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?
Eine Smartphone-Nutzungseinschränkung unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung.
Einberufung zur Folge-Mitgliederversammlung zulässig?
Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig.
