Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei dem Verein Identitäre Bewegung. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.
Die Neuregelungen für E-Rechnungen gelten auch für gemeinnützige Vereine, wenn sie Dienstleistungen oder Produkte an andere Unternehmen erbringen bzw. verkaufen. Auch wenn ein Verein die Kleinunternehmerregelung für die Umsatzsteuer gewählt hat, gilt die Pflicht zur E-Rechnung.
Bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.
Ermittler hörten heimlich Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation ab. Ein tiefgreifender, aber dennoch rechtmäßiger Eingriff.
Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verarbeitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden.
Mit BMF-Schreiben vom 6. August 2024 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hinsichtlich der §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 Abgabenordnung (AO) geändert beziehungsweise ergänzt.
Auch Monate nach der (Teil-)Legalisierung von Cannabis in Deutschland, wissen Berliner Anbauvereine (sogenannte Cannabis Social Clubs) immer noch nicht, wer über ihre Genehmigungsanträge entscheidet.
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wurde auch die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Der Verein zieht will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die Moschee wieder zu öffnen.
Der Geschädigte kann grundsätzlich einen unfallbedingten Minderwert eines Fahrzeugs ersetzt verlangen. Eine hypothetische Umsatzsteuer darf er jedoch nicht aufschlagen.
Eine Tankstelle darf nicht für Tabakerzeugnisse oder E-Zigaretten werben, wie es ein Fachhändler tut.
