Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
Werden Nachtschicht und Nachtarbeit in einem Tarifvertrag unterschiedlich geregelt und dementsprechend nicht gleich vergütet, stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Die Erhebung einer Verpackungssteuer greift in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ein; der Eingriff ist jedoch verfassungsgemäß.
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet.
Während einer Freistellung muss man sich nicht um eine neue Arbeitsstelle bemühen.
Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können im Einzelfall die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige.
Ein "Fördervertrag" ist ein Arbeitsvertrag, weshalb ein Fußballspieler bei einer Verletzung in einem Spiel einen Arbeitsunfall erleidet.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FM S-H) hat zur Gemeinnützigkeit von Cannabis-Anbauvereinigungen Stellung bezogen.
Die Junge Alternative (JA), Jugendorganisation der AfD, hat beim Bundeskongress am 01.02.2025 beschlossen, sich zum 31. März aufzulösen.
§ 32 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die entsprechende Versammlungsform in der Satzung des Vereins geregelt ist oder in der Ladung zur Mitgliederversammlung auf die hybride Teilnahme hingewiesen und klargestellt worden ist, wie die Mitglieder im Wege der elektronischen Kommunikation ihre Rechte ausüben können.
