Berliner Staatsoper darf lebende Kaninchen als Bühnenbild verwenden
Der Antrag eines Tierschutzvereins, lebende Kaninchen als Bühnenbild zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen.
Der Antrag eines Tierschutzvereins, lebende Kaninchen als Bühnenbild zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen.
Möchte ein Verein virtuelle Mitgliedersammlungen abhalten, bedarf es hierfür eine Regelung in der Vereinssatzung. Das OLG Hamm hat die Voraussetzungen für eine solche Satzungsregelung näher konkretisiert.
Der Mitgliedsbeitrag muss nicht einheitlich gegenüber allen Mitgliedern festgesetzt werden. Vielmehr ist eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen des jeweiligen Mitglieds möglich.
Die im September ausgezahlte Energiepauschale in Höhe von 300 EUR soll die Bürgerinnen und Bürger angesichts der gestiegenen Energiekosten entlasten. Ver- und überschuldete Menschen müssen jedoch mit der Pfändung des Betrags rechnen.
Vereinsmitglieder müssen gegen Maßnahmen des Vereins zeitnah gerichtlich vorgehen. Dies folgt aus der Treuepflicht gegenüber dem Verein.
Der Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Vereinigung die Ziele des Umweltschutzes fördert, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut allein die Satzung.
Die von einem Verein beantragte Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft ist zu genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Die Finanzministerien der Länder haben sich in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe der Grundsteuer bis zum 31.01.2023 verständigt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des russischen Angriffskriegs veröffentlicht.
Seit dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels‑, Genossenschafts‑, Vereins- und Partnerschaftsregister über das Gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei.