Umsatzsteuerliche Einordnung von Jugendfreiwilligendiensten
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zum Leistungsaustausch zwischen Träger und Einsatzstelle im Zusammenhang mit Jugendfreiwilligendiensten Stellung bezogen.
Arbeitsplatz 500 km entfernt: Entzug der Homeoffice-Erlaubnis unbillig?
Der Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, ist unbillig.
SV Wilhelmshaven: Kein Schadensersatz nach Zwangsabstieg
Der SV Wilhelmshaven erhält wegen seines im Dezember 2013 – zu Unrecht – verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord keinen Schadensersatz.
Kein Anspruch auf Löschung der persönlichen Daten aus dem Vereinsregister
Ein ehemaliges Vorstandmitglied eines Vereins hat kein Recht auf Löschung der persönlichen Daten aus dem Vereinsregister, aber auf Beschränkung der Abrufmöglichkeit.
Es kräht der Hahn: Französischer Fußballverband gewinnt Markenstreit
Das Europäische Gericht verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.
Karnevals-Verein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
Ein Antrag auf Bewilligung einer Corona-Novemberhilfe für ein Unternehmen, das wirtschaftlich am Markt tätig ist, ist nur zu bewilligen, wenn es mindestens einen Beschäftigten hat.
Hochrisikospiele: DFL muss Polizeikosten übernehmen
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen der Deutschen Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Job als Gleichstellungsbeauftragte: Nur für Frauen?
Zweigeschlechtliche Personen haben im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Die Beschränkung auf Frauen ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Frauenförderung gerechtfertigt.
Verwirrung um Kirchentag: Religionskritiker kapern Verein
Noch bevor der echte Kirchentag einen Trägerverein für die Großveranstaltung 2027 gründete, ließ sich Ende Oktober 2024 ein Verein mit dem Namen „40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027 e.V.“ im Vereinsregister des Amtsgerichts in Fulda eintragen.
Nasses Gras auf Golfplatz: Keine Pflichtverletzung bei Ausrutschen
Betreiber von Golfplätzen müssen nur vor solchen Gefahren schützen, die über das übliche Nutzungsrisiko hinausgehen und nicht vorhersehbar oder erkennbar sind. Die Gefahren, die dem Sport innewohnen, tragen die Sportler selbst.
