Säumniszuschlag bei Steuerrückständen?
Spätestens seit März 2022 bestehen keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, denn mit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Zinsen gestiegen.
Der Koalitionsvertrag – wichtige Aussagen zu Ehrenamt und Gemeinnützigkeit
45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Welche Pläne kommen im Bereich der Gemeinnützigkeit auf uns zu?
Bei Zusatzzahlungen für Klimaschutz: Nachhaltiges Fliegen?
Die Fluggesellschaft Lufthansa darf ihren Kunden keine „klimaneutralen“ oder „nachhaltigen“ Flüge verkaufen, nur weil sie Zusatzzahlungen für Klimaschutzprojekte anbietet.
Flugunterricht für Privatpiloten: Steuerpflichtig?
Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a) UStG.
Aufteilung von Leerstandskosten bei Vereinssportstätten
Die anteilige Zurechnung von Leerstandskosten zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der Nutzung von Sportanlagen durch einen gemeinnützigen Verein kann zulässig sein.
Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag
Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß.
Keine Wiedergutmachung für AfD-nahe Stiftung
2019 hatte der Bundestrag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtswidrig von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Eine Wiedergutmachung gibt es aber nicht.
Schulsport durch Sportvereine als Zweckbetrieb?
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit einer Rundverfügung klargestellt, dass das Durchführen von Sportunterreicht durch Sportvereine an Schulen eine sportliche Veranstaltung im Sinne des § 67a der Abgabenordnung darstellt.
Kleine Anfrage: NGOs bilden keine „Schattenkultur“
Die Bundesregierung hebt in ihrer Antwort auf die „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hervor, dass gemeinnützige Organisationen auch politisch aktiv sein können.
Keine Ahnung von Steuerrecht: Unwissenheit schützt vor Schaden?
Wurden aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt, war das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig.
