Der Koalitionsvertrag – wichtige Aussagen zu Ehrenamt und Gemeinnützigkeit

45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Welche Pläne kommen im Bereich der Gemeinnützigkeit auf uns zu?

Worum geht es?

Am 08.04.2025 haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode veröffentlicht. Dieser enthält auch Aussagen und Vorhaben, welche für die Zivilgesellschaft einschließlich gemeinnütziger Organisationen relevant sind.

Unter anderem ist ein Ziel, dass das Ehrenamt „Freude bereiten“ und mehr Anerkennung erfahren soll. Dieses Bekenntnis soll künftig in Person eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt institutionalisiert werden. Ehrenamtliches Engagement soll zudem gerade für junge Menschen attraktiver gemacht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt steht hierbei im Vordergrund. Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr sollen mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung gestellt werden.

Auch soll ein „Zukunftspaket Ehrenamt“ geschnürt werden. Das Gemeinnützigkeits-, das Vereinsrecht und das „Zuwendungsrecht“ soll vereinfacht werden. Konkret genannt werden eine Verbesserung des Haftungsprivilegs und datenschutzrechtliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige.

Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit u. a. gemeinnütziger Organisationen gefördert werden. Konkret sind die Vorhaben in den Bereichen Kultur und Sport. Im Bereich der Wohlfahrtspflege soll die „Wohngemeinnützigkeit“ mit Investitionszuschüssen ergänzt werden.

Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke soll modernisiert werden. Konkret genannt wird die Förderung des eSports. Zur besseren flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten soll mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit geschaffen werden – dies spricht für eine etwaige Einführung eines neuen gemeinnützigen Katalogzwecks „Förderung des investigativen Journalismus“.

…

Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.

Schon Mitglied? Hier einloggen:

Bildnachweis: Baiploo, Stock-Fotografie-ID: 1213383589