Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Anfahrt und der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert.
Der Verwaltungsgerichtshof bemängelte die Beteiligtenfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins und wies die Klage des Vereins ab, weil sich dieser nicht ordnungsgemäß von einem Prozessbevollmächtigten hat vertreten lassen.
Wird in einem Sportstatut darauf abgestellt, dass im Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung eine Strafe verhängt werden kann, ist Grundvoraussetzung für eine rechtmäßige Sanktion gegen einen Sportler das Vorliegen rechtlich zulässiger Genehmigungsbestimmungen für die Veranstaltung sowie transparente und diskriminierungsfreie Sanktionsregelungen.
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors ist bei einem öffentlichen Adventssingen unfallversichert.
Die rundfunkbeitragsrechtliche Ungleichbehandlung von gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich zu eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch vor der Einführung der gesetzlichen Impfpflicht für im Gesundheitsbereich beschäftigte Arbeitnehmer konnte einer in einem Krankenhaus beschäftigten medizinischen Fachangestellten gekündigt werden.
Die Vergabe von Rettungsdiensten in NRW unterliegt dem Vergaberecht. Eine Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GBW ist nicht einschlägig.
Bislang mussten sich positiv auf das Corona-Virus getestete Personen bundesweit in eine siebentägige Isolation begeben. Einige Länder haben diese Regelung abgeschafft oder lockern sie auf. Auf eine einheitliche Regelung konnten sich die Länder bislang nicht verständigen.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 verhandelt. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, auch gemeinnützige Organisationen diesbezüglich stärker zu unterstützen.
Zu den Sorgfalts-, Überwachungs- und Organisationspflichten eines Geschäftsführers gehört auch die Errichtung eines Compliance-Management-Systems.
