Fördert ein Verein durch eine parteipolitisch neutrale Online-Plattform die öffentliche Meinungsbildung mit Bezug zur Ausübung von Staatsgewalt, kann dies als gemeinnützige Förderung des demokratischen Staatswesens i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO anzuerkennen sein.
Ein Vereinsmitglied, welches per E-Mail über einen Ausschlussantrag informiert und zur Stellungnahme aufgefordert, wobei eine von ihm beantragte Fristverlängerung nicht gewährt wurde, behält seine Mitgliedschaft.
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Fangverbote in Teilen der Nordsee gelten aus Umweltgründen weiter.
Der Verein habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihn die Zahlung des Nutzungsentgelts in entscheidender Weise schwer träfe, da es sich, im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung, für die Eintrittspreise erhoben werden, um einen relativ geringen Betrag handele.
Die Tätigkeit eines Übungsleiters (hier: Fußballtrainer) erfüllt die Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses, wenn die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit besteht.
Der Profifußballverein ist nicht verpflichtet dem Land NRW die Rückzahlung der gewährten Corona-Hilfe zu leisten.
Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter verfolgt.
Ob ein privatrechtlich organisierter Träger der öffentlich-rechtlichen (Sport-)Förderung eine Förderung rechtmäßig versagt hat, bemisst sich nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Trägers geübten Förderpraxis. Dem Gericht steht keine eigene sachliche Entscheidung über den Förderantrag zu.
Eine ehrenamtliche Tätigkeit liegt trotz entsprechender Regelung in der Satzung nicht vor, wenn die geleistete „Aufwandsentschädigung“ tatsächlich eine Vergütung darstellt.
Fehlte eine anderweitige Regelung in der Satzung, ist das Bestellungsorgan auch für den Widerruf der Bestellung bzw. die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zuständig.
