45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Welche Pläne kommen im Bereich der Gemeinnützigkeit auf uns zu?
Die Fluggesellschaft Lufthansa darf ihren Kunden keine „klimaneutralen“ oder „nachhaltigen“ Flüge verkaufen, nur weil sie Zusatzzahlungen für Klimaschutzprojekte anbietet.
Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a) UStG.
Die anteilige Zurechnung von Leerstandskosten zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der Nutzung von Sportanlagen durch einen gemeinnützigen Verein kann zulässig sein.
Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß.
2019 hatte der Bundestrag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtswidrig von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Eine Wiedergutmachung gibt es aber nicht.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit einer Rundverfügung klargestellt, dass das Durchführen von Sportunterreicht durch Sportvereine an Schulen eine sportliche Veranstaltung im Sinne des § 67a der Abgabenordnung darstellt.
Die Bundesregierung hebt in ihrer Antwort auf die „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hervor, dass gemeinnützige Organisationen auch politisch aktiv sein können.
Wurden aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt, war das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig.
Eine kürzere Pause als 15 Minuten ist keine Ruhepause und daher Arbeitszeit, wenn der Beamte seiner Dienstleistungspflicht nachkommt. Dies ist bei privat veranlassten, selbstbestimmten Arbeitsunterbrechungen nicht der Fall.
