Eine Verbotsverfügung gegen einen Verein betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen.
Ein Profisportverein begehrte die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne für einen angestellten Athletiktrainer. Der Trainer konnte seiner Arbeit jedoch weiter im Homeoffice nachgehen.
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO aus.
Der ermäßigte Steuersatz für den gastronomischen Verkauf von Speisen gilt auch 2023 weiter. Allerdings nur für Speisen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht steuerlich absetzbar sind.
Mittlerweile liegen zwei Gesetzentwürfe vor, durch die eine virtuelle Teilnahme an der Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregelung ermöglicht werden soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als rechtmäßig bestätigt.
Der Geschäftsführer wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des Alleingesellschafters (e.V.), der seine sofortige Abberufung vom Geschäftsführeramt aus wichtigem Grund zum Inhalt hat.
Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darauf beschränkt ist, an den Personalratswahlen innerhalb einer Behörde teilzunehmen, erfüllt nicht die Anforderungen an eine Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne oder einen Berufsverband nach § 94 PersVG Berlin.
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Anfahrt und der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert.
