Wird die nach § 16 Abs. 6 ContStifG zwingend vorgesehene kollegiale Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles unterlassen, ist die Conterganstiftung zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet.
Joggt ein Eishockeyspieler während der trainingsfreien Zeit im Ausland zur Erhaltung seiner Fitness und verletzt sich dabei, liegt kein versicherter Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII vor, sofern der Trainingsplan keine verbindliche Weisung darstellt.
Bereits im September 2023 war der ehemalige spanische Fußballpräsident Luis Rubiales infolge des öffentlichen Drucks von seinem Amt als Präsident des spanischen Fußballverbandes zurückgetreten. Zudem wurde er von der FIFA für drei Jahre gesperrt. Gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe und einem Kontaktverbot zur Spielerin Hermoso legte Rubiales Berufung ein – und scheiterte.
Eine Corona-Infektion kann nur dann als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret feststellen und eindeutig der Dienstausübung zuordnen lassen. Allein die plausible Möglichkeit einer Ansteckung im Dienst genügt nicht.
Eine gemeinnützige Stiftung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer für Erträge, die ihr vor Erlass des Feststellungsbescheids nach § 60a AO zuflossen.
Auch Dienstleistungsunternehmen können bei der Anmietung von Werbeflächen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG unterliegen, wenn die genutzten Werbeträger bei unterstelltem Eigentum dem Anlagevermögen zuzuordnen wären.
Das LG Frankfurt entscheidet über den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Sommermärchen-Prozess zu Lasten des DFB. Zudem zieht das Verhalten des Verbands starke Kritik in der Urteilsbegründung mit sich.
Die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung durch die Präsidentin eines Vereins verletzt die DSGVO und verpflichtet diese persönlich zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatz.
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat verpflichtet den Arbeitgeber nicht, ihm nach Ablauf der Befristung eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Es dürfen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit vorliegen (BAG, Urt. v. 18.06.2025, Az. 7 AZR 50/24). Worum geht es? Der Kläger war seit 2021 bei einem Logistikunternehmen befristet beschäftigt. Im...
Wird in der Satzung eines Vereins der Erfüllungsort am Vereinssitz festgelegt, kann dies zwischen Kaufleuten eine ausschließliche örtliche Gerichtsstandsvereinbarung begründen.
