Bei der Streitwertfestsetzung in Anfechtungsklagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide ist der Pauschalsatz von 25 % nicht zwingend anzuwenden, wenn ausschließlich körperschaftsteuerpflichtige Beteiligte betroffen sind.
Das Finanzgericht Sachsen hat entschieden, dass das Technologiegründerstipendium keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte darstellt, da es weder einer konkreten Einkunftsart zugeordnet werden kann noch eine wirtschaftliche Gegenleistung voraussetzt.
Ein Bürgermeister darf sich im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit zu lokalen Angelegenheiten äußern, jedoch nur in amtlicher Funktion, sachlich und verhältnismäßig. Persönliche Stellungnahmen, insbesondere bei privaten Betroffenheiten, dürfen nicht auf Kosten der Kommune oder über amtliche Kanäle erfolgen.
Der ursprüngliche, in der Satzung dokumentierte Wille einer Stifterin ist für Satzungsänderungen verbindlich und schränkt die Änderungsbefugnis des Stiftungsvorstands erheblich ein.
Im Fall der Regensburger Tafel steht die ehemalige Vorsitzende im Verdacht, Spendengelder in Höhe von rund 200.000 Euro veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Das bundesweit geführte Stiftungsregister, dessen Einführung ursprünglich für den 1. Januar 2026 geplant war, wird aufgrund technischer Schwierigkeiten um zwei Jahre auf den 1. Januar 2028 verschoben (Gesetzesentwurf des BMJV).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich erstmals kritisch zur doppelten Erhebung von Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals geäußert. Diese Entscheidung könnte für gemeinnützige Organisationen, die Immobiliengesellschaften erwerben oder ihre Struktur von Beteiligungen ändern, weitreichende finanzielle Auswirkungen haben.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8. August 2025 seine bisherige Sichtweise zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Online-Veranstaltungen teilweise revidiert.
Im Zivilprozess genügt bloßes Schweigen nicht: Vereinsmitglieder müssen substantiierte Vorwürfe aktiv bestreiten. Andernfalls darf das Gericht auf Grundlage der Beweismittel entscheiden. Ein Vereinsausschluss ist rechtmäßig, wenn das Verhalten schwerwiegend gegen den Vereinszweck verstößt.
Auch ein nicht gemeinnütziger Verein, der lediglich Mitgliedsbeiträge vereinnahmt, ist zur fristgerechten Abgabe der Körperschaftsteuererklärung verpflichtet und kann bei wiederholter Pflichtverletzung mit einem Verspätungszuschlag belegt werden.
